Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Finanzierungsvereinbarung Gerhart-Hauptmann-Theater und Christian-Weise-Bibliothek

Betreff
Beschluss zur Finanzierungsvereinbarung Gerhart-Hauptmann-Theater und Christian-Weise-Bibliothek
Vorlage
166/2011
Art
Beschlussvorlage

Der Landkreis Löbau-Zittau und die Stadt schlossen in den vergangenen Jahren verschiedene Vereinbarungen, um die Finanzierung der Gerhart-Hauptmann-Theater Zittau GmbH (GHT) und der Christian-Weise-Bibliothek (CWB) nach ihrem Umzug ins Salzhaus zu sichern. Ohne Stadtratsbeschluss wurde am 14.06.2000 ein Vertrag „zum langfristigen Erhalt der CWB“ durch OB Kloß unterzeichnet, der einen zusätzlichen, über den Sitzgemeindeanteil hinausgehenden Beitrag der Stadt vorsah. Dies waren zuletzt 88.500 € im Jahr.

 

Auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses 44/06/06 wurde 2006 ein „Finanzierungsvertrag zur Sicherung der Geschäftstätigkeit der Gerhart-Hauptmann-Theater Zittau GmbH“ geschlossen „mit dem Ziel, die Spiel- und Produktionsstätte Zittau der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH mit eigenem Ensemble zu erhalten“. Vereinbart wurde u.a. eine Deckelung des Sitzgemeindeanteils auf 435.000 € im Jahr. Die Differenz zu dem vom Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien festgestellten Sitzgemeindeanteil sollte der Kreis tragen. Zuletzt betrug dieser Differenzbetrag 98.000 €.

 

Da die Finanzlage der Stadt in den Jahren nach dem Vertragsschluss besser war als zuvor angenommen, hat die Stadt doch jeweils den vollen Sitzgemeindeanteil getragen. 2010 hat sich die Stadt geweigert, über die vertragliche Verpflichtung hinaus mehr als 435.000 € zu zahlen. Daraufhin kam es zu Gesprächen zwischen Landratsamt und Stadtverwaltung mit dem vorläufigen Ergebnis, dass die Stadt 2010 doch noch den vollen Sitzgemeindeanteil für das GHT und den Extrabeitrag für die CWB zahlt, 2011 aber beide Vereinbarungen aufgehoben werden. Für die Stadt hätte dies eine jährliche Mehrbelastung gegenüber der bisherigen Vertragslage von 9.500 € bedeutet, aber eine Minderbelastung gegenüber der Praxis der vergangenen Jahre in Höhe von 88.500 €.

 

Der Kreis wollte sich im Nachgang dann aber doch nicht an dieser Übereinkunft binden lassen unter Verweis darauf, dass die CWB doch stark den Bürgern der Stadt Zittau diene, während in Görlitz und im ehem. NOL entsprechende Bibliotheken von den Kommunen getragen würden. Der Landrat schlug dann einen „Basis-Kostendeckungsanteil“ der Stadt für die CWB in Höhe von 35.000 € vor zuzüglich der Hälfte dessen, was die Stadt bei einer künftigen Senkung des Sitzgemeindeanteiles für das GHT einspare. Da ein relevanter Minderbetrag nur bei einer starken Strukturveränderung des GHT-Standortes Zittau möglich ist, ist dieser Vorschlag von unserer Seite abgelehnt worden.

 

Aus städtischer Sicht ist die Argumentation des Kreises bezüglich der CWB nicht völlig von der Hand zu weisen. Deshalb erscheint der nun mehr ausgehandelte Zusatzanteil von 44.250 € jährlich neben dem Sitzgemeindeanteil von derzeit 138.000 € als vertretbar, wenn zugleich eine Willensbekundung zugunsten des GHT als Spiel- und Produktionsstätte mit eigenem Ensemble in dem Vertrag erhalten bleibt.

 

 

§ 3 Abs. 2 SächsKRG, § 2 Abs. 1 SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt beschließt in seiner Sitzung am 22.09.2011 die anhängende Vereinbarung zwischen dem Landkreis Görlitz und der Großen Kreisstadt Zittau zur Finanzierung der beiden in der Stadt Zittau angesiedelten öffentlichen Einrichtungen „Gerhart-Hauptmann-Theater“ und „Christian-Weise-Bibliothek“.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

 

Belastungen im laufenden Jahr

zusätzlich 53.750 €

Belastungen der Folgejahre

zusätzlich ca. 53.750 € pro Jahr