Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Genehmigung der Veräußerung des Erbbaurechtes und den Verzicht auf das Vorkaufsrecht am Grundstück Theaterring 10a

Betreff
Beschluss zur Genehmigung der Veräußerung des Erbbaurechtes und zum Verzicht auf das dinglich gesicherte Vorkaufsrecht am Grundstück Theaterring 10a, Flurstück- Nr. 1305/1 der Gemarkung Zittau.
Vorlage
161/2011
Art
Beschlussvorlage

Die Stadt Zittau hat im Jahr 1996 einen Erbbaurechtsvertrag mit dem Verein für Gewichtheben und Fitneß Zittau 04 e.V. mit Sitz in Zittau zum Objekt Gewichtheberhalle, Theaterring 10a, Flurstück- Nr. 1305/1 geschlossen.

 

Es wurden Belastungsvollmachten für Grundschulden in Höhe von 700.000 DM und weiteren 60.000 DM erteilt. Diese wurden jeweils in das Erbbaugrundbuchgrundbuch eingetragen.

 

Ab dem Jahr 2006 verwaltete die Sparkasse Oberlausitz- Niederschlesien als Hauptgläubigerbank das Objekt und zahlte auf Grund des VFA- Beschlusses (19/09/06) vom 14.09.2006 einen geminderten Erbbauzins in Höhe von 2.523,60 €/a aus den Einnahmen der Vermietung.

 

Mit Notarvertrag vom 04.08.2011 des Notar Hofmann in Zittau wird das Erbbaurecht an die NeißeInvest AG mit Sitz in Görlitz veräußert.

 

Zur Veräußerung ist die Zustimmung des Eigentümers notwendig. Ebenfalls ist für die Stadt Zittau ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle während der Dauer des Erbbaurechtes dinglich gesichert.

 

Der Kaufpreis beträgt 58.000 Euro. Die in Abt. III des Grundbuches eingetragenen Grundpfandrechte sollen im Rahmen des Vertragsvollzuges abgelöst und gelöscht werden.

 

Der Landkreis wurde von dem der Stadt Zittau vorliegenden Vorgang informiert.

 

 

BGB, SächsGemO, ErbbauRG

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, für den Fall, dass der Landkreis Görlitz das Grundstück Hauptturnhalle (mehrere Flurstücke) als Standort für einen Sporthallenneubau für das Gymnasium favorisiert, dem Kaufvertrag, Urkunde- Nr. 1102/2011 des Notar Volker Hofmann in Zittau vom 04.08.2011, zum Erbbaurecht am Grundstück Theaterring 10 a, Flurstück- Nr. 1305/1 der Gemarkung Zittau, nicht zuzustimmen und in diesem Fall das dinglich gesicherte Vorkaufsrecht auszuüben.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

88010.14020 Einn. Erbbauzins

Belastungen im laufenden Jahr

88010.93200 - 58.000 Euro zzgl. NK

Belastungen der Folgejahre