Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Bestätigung der 1. Ergänzung der Konzeption für die dauerhafte dezentrale Entwässerung von Grundstücken in der Stadt Zittau

Betreff
Beschluss zur Bestätigung der 1. Ergänzung der Konzeption für die dauerhafte dezentrale Entwässerung von Grundstücken in der Stadt Zittau
Vorlage
154/2011
Art
Beschlussvorlage

Die Große Kreisstadt hat am 26.06.2008 einen Beschluss zur Bestätigung der Konzeption für die dauerhafte dezentrale Entwässerung von Grundstücken in der Stadt Zittau gefasst. Dieser war notwendig gewesen, um das Abwasserbeseitigungskonzept fortzuschreiben und die Förderung von privaten Kleinkläranlagen nach der Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft (RL SWW/ 2007) bei der Sächsischen Aufbaubank beantragen zu können.

 

Der Anschluss dieser Grundstücke an das öffentliche Abwassernetz ist aufgrund ihrer Entfernung zu den möglichen Anbindepunkten wirtschaftlich nicht vertretbar.

 

Der Beschluss vom 26.06.2008 wurde vorrangig für Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben gefasst, die bis zum Jahresende 2015 modernisiert werden müssen und wofür Fördermittel in Anspruch genommen werden können. In den letzten Monaten haben wir Kenntnis von 4 Anlagen erhalten, die bisher nicht erfasst waren und die unter die Bestimmungen der RL SWW/ 2007 fallen. Sie müssen als Ergänzung in die Konzeption für die dauerhafte dezentrale Entwässerung aufgenommen werden und an den Zuwendungsgeber (SAB) nachgemeldet werden. Weiterhin fehlten in der Aufstellung Anlagen, die bereits jetzt den Anforderungen von § 7a Wasserhauhaltsgesetz (WHG) entsprechen und die in den zurückliegenden Jahren ohne die Inanspruchnahme von Zuwendungen von den Grundstückseigentümern errichtet worden sind. Auch diese Anlagen müssen in der Konzeption zur dauerhaften dezentralen Entwässerung aufgelistet sein und in der Fortschreibung des Abwasserbeseitgungskonzepts festgeschreiben werden.

SächsWG, WHG, VOkomAW

Der Stadtrat beschließt, dass das Schmutzwasser der nachfolgenden Grundstücke im Stadtgebiet Zittau (Lagepläne siehe Anlage) dauerhaft über dezentrale Kleinkläranlagen oder abflusslose Gruben gereinigt wird und diese Entsorgungsart für diese Grundstücke in der Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzepts festgeschrieben wird:

 

19.  Am Hasenberg 2 (Zittau),

20.  Am Hasenberg 4 (Zittau),

21   Am Hasenberg 6 (Zittau),

22.  Am Hasenberg 53 (Zittau),

23.  Löbauer Straße 59c (Zittau),

24   Löbauer Straße 63 (Zittau),

25.  Neusalzaer Straße 57 (Pethau),

26.  Neusalzaer Straße 59 (Pethau),

27.  Feldstraße 20 (Zittau),

28.  Einsiedel 1 (Hartau),

29.       Johannquelle 2 (Hartau).

 

Diese Festschreibung erfogt zusätzlich zu der mit Beschluss 86/06/08 vom 26.06.2008 vorgenommenen Festschreibung von dauerhaft dezentralen Abwasseranlagen, die weiterhin Bestand hat.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

entfällt

Belastungen im laufenden Jahr

keine

Belastungen der Folgejahre

keine