Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Stadt Zittau

Betreff
Beschluss zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Stadt Zittau
Vorlage
124/2011
Art
Beschlussvorlage

 

Die Streichung des § 5 der Satzung zu Regelungen der Elternbeitragsbefreiung oder –ermäßigung begründet sich wie folgt:

 

Die bisher in Abs. 1 und 2 gewährte Befreiung/Ermäßigung bei Erkrankung/Kur des Kindes ab 10 zusammenhängender Arbeitstage ist eine Leistung, die ausschließlich durch die Stadt Zittau finanziert wird. Da der Betreuungsvertrag in der Zeit der Abwesenheit der Kinder weiter gilt, müssen jedoch Personal und Raumkapazitäten auch während der Abwesenheit des Kindes weiter vorgehalten werden. Im Falle von Elternbeitragsübernahmen durch den Landkreis, entfallen nach bisheriger Regelung die Zahlungen für die Zeit der Erkrankung.

Die Inanspruchnahme der Regelung liegt z.Z. bei ca. 10 Fällen im Jahr. 

 

 

Auf Grund des Wegfalls der Finanzierung der Elternbeiträge durch den Freistaat Sachsen für das letzte Kindergartenjahr ab 1.01.2011 entfällt die in § 5, Abs. 3 der Satzung festgelegte Elternbeitragsfreiheit für Kindereinrichtungen in der Stadt Zittau.

 

 

Sächsische Gesetz zur Förderung von Kindern  in Tageseinrichtungen (SächsKitaG)

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen wie folgt:

 

1.  Streichung des  § 5

§ 5 -   Elternbeitragsbefreiung und Beitragsermäßigung

(1)       Bei Erkrankung des Kindes ab 10 zusammenhängenden Arbeitstagen wird auf Antrag mit ärztlichem Nachweis eine krankheitszeitabhängige Ermäßigung des Elternbeitrages um höchstens 40 v.H. des regulären Monatsbeitrages gewährt.

 

(2)       Bei Kur des Kindes wird auf Antrag der Erziehungsberechtigten für die Dauer der Kur bis zu einem Monat (20 Arbeitstage) ein Monatsbeitrag vollständig erlassen.

Bei Dauer der Kur über einen Monat hinaus wird zusätzlich eine anteilige Ermäßigung gemäß  § 5 (1) gewährt.

 

(3)       Im letzten Kindergartenjahr werden im Umfang einer täglichen Betreuungszeit von bis zu neun Stunden keine Elternbeiträge erhoben (Elternbeitragsfreiheit). Der Beginn und das Ende des letzten Kindergartenjahres regeln sich gemäß gültiger Fassung des SächsKitaG und zugehöriger Verordnungen.

 

 

2. Änderung der Zählung: Der bisherige § 6 wird  § 5 und der bisherige § 7 wird § 6.

 

3. Änderung des Wortlautes im neuen § 6 (alt § 7) wie folgt: „Diese geänderte Satzung tritt ab 1.11.2011 in Kraft.“

Finanzielle Auswirkungen:                       keine

 

veranschlagt unter HH-Stelle

 

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre