Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Abschnittsbildung bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen beim Ausbau der Schliebenstraße

Betreff
Beschluss zur Abschnittsbildung bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beim Ausbau der Schliebenstraße in Zittau
Vorlage
113/2011
Art
Beschlussvorlage

Die Schliebenstraße in Zittau soll im Abschnitt von der Südstraße bis zur Hochwaldstraße grundhaft ausgebaut werden. Die Straße befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Im Rahmen des Ausbaus des „Richard von Schlieben Schulzentrums“ ist es erforderlich, Schülerverkehr einzurichten und Parkplätze für den individuellen An- und Abtransport von Schülern aus dem Grund- und Mittelschulbereich vorzuhalten. Der derzeitige Ausbauzustand der Straße erlaubt beides nicht. Die Stadt hat als Maßnahmeträger die Föderung des Vorhabens aus dem „Europäischen Fond für regionale Entwicklung - nachhaltige Stadtentwicklung“ beantragt.

 

Für den Ausbau der Schliebenstraße in Zittau im Abschnitt zwischen der Südstraße und der Hochwaldstraße sollen Straßenbaubeiträge erhoben werden. Der Aufwand für den Ausbau dieses Straßenabschnittes soll nur auf die von diesem Abschnitt der Gesamtanlage erschlossenen Grundstücke umgelegt werden.

 

Grundstücke, die von anderen Abschnitten (Lusatiaweg - Friedensstraße, Friedensstraße - Neißstraße, Neißstraße - Südstraße sowie Hochwaldstraße - Friedrich-Schneider-Straße, Friedrich-Schneider-Straße - Hainstraße, Hainstraße - Carpzovstraße, Carpzovstraße - Humboldtstraße) erschlossen werden, sollen bei der Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für den Ausbau des Abschnitts der Schliebenstraße zwischen der Südstraße und der Hochwaldstraße nicht teilnehmen.

 

Dies wird mit § 14 Abs. 2 der Straßenbaubeitragssatzung der Großen Kreisstadt Zittau begründet, der wie folgt lautet: „Erstreckt sich eine straßenbauliche Maßnahme auf mehrere Straßenabschnitte, für die sich nach § 5 unterschiedliche anrechenbare Breiten oder unterschiedliche umlagefähige Anteile ergeben, so sind die Straßenabschnitte gesondert abzurechnen.“

 

Nach § 14 Abs. 1 der Straßenbaubeitragssatzung kann für selbständige Abschnitte von Verkehrsanlagen der Aufwand gesondert ermittelt und erhoben werden. Nach derzeitiger Rechtssprechung ist die Abschnittsbildung vom Stadtrat auszusprechen.

 

Anlage

Lageplan

SächsGemO, SächsKAG, Straßenbaubeitragssatzung

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, für den Ausbau der Schliebenstraße in Zittau im Abschnitt zwischen der Südstraße und der Hochwaldstraße (siehe Lageplan) Straßenbaubeiträge zu erheben.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

 

Belastungen im laufenden Jahr

keine

Belastungen der Folgejahre

keine