Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum Ausstieg aus der Stromversorgung mit Atomstrom

Betreff
Beschluss zum Ausstieg aus der Stromversorgung mit Atomstrom
Vorlage
108/2011
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

Begründung:

 

Die Katastrophen von Tschernobyl vor 25 Jahren und Fukushima heute zeigen, dass Atomkraft letztendlich nicht menschlich beherrschbar ist. Neben den Risiken aus dem laufenden Betrieb der AKW’s ist auch die sichere Entsorgung hochradioaktiver Abfälle über Zeiträume hinweg, die das menschliche Denken übersteigen (1 Mio. Jahre und mehr!), völlig ungeklärt. Auch die Verbrennung von Kohle zur Stromgewinnung ist wegen der wahrscheinlichen Klimagefährdung längerfristig nicht tragbar. Deshalb sind sich inzwischen fast alle politischen Kräfte in Deutschland einig, dass ein Umstieg auf Erneuerbare Energien notwendig ist. Eine Reihe von Studien zeigen: Ein solcher Umstieg ist bei gleichzeitiger Intensivierung der Einspar- und Effizienzpotentiale auch möglich, ohne dass eine Kostenexplosion zu erwarten ist

(siehe z.B. das Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen „Wege zur 100 % erneuerbaren Stromversorgung“ http://www.umweltrat.de )

 

Die meisten Stromversorger – auch die im Altkreis Löbau-Zittau wie ENSO und Stadtwerke – liefern einen Strommix, der auch Atomstrom enthält. Die SW Zittau haben einen Atomstromanteil von 14,7 %, die ENSO von 21,9 % und die SW Löbau sogar von 25,7 %. Der Strom wird wesentlich über die Strombörse in Leipzig bezogen. Grundsätzlich ist es auch möglich, dort Strom zu beziehen, der keinen Atomstromanteil enthält.

 

Viele Stromversorger sind ganz oder großenteils in öffentlicher, meist kommunaler Hand. Dies trifft weitgehend auch auf die Mitgesellschafter bei den Stadtwerken ENSO und ThüGa zu. Deshalb sind auch die Kommunen in der Verantwortung, hier Zeichen zu setzen.

 

keine

Beschlussvorschlag:

 

(1.)

Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dass die Stadt und die Unternehmen mit städtischer Beteiligung künftig keinen Strom mehr beziehen aus Atomkraftwerken.

 

(2.)

Der Stadtrat bittet die kommunalen Vertreter in den Gremien der Stadtwerke Zittau GmbH, sich für einen vollständigen Verzicht beim Strombezug auf Strom aus Atomkraftwerken einzusetzen.

 Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

keine

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre