Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Änderung der Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr 2011

Betreff
Beschluss zur Änderung der Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr 2011
Vorlage
099/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Mit Schreiben vom 26.04.2011 beantragte die Fa. Multi-Möbel Handel GmbH, stellvertretend für die Händler auf dem Grundstück Äußere Weberstr. 91 in Zittau, die Erlaubnis zur Öffnung der Ladengeschäfte am Sonntag, den 02.10.2011. Grund für die Ladenöffnung ist ein Stadtteilfest mit dem Charakter einer Kirmes, welches zukünftig immer im Herbst stattfinden und so zur Tradition werden soll.

 

Nach den Vorschriften des § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG kann die Stadt aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse, abweichend vom Verbot des § 3 Abs. 2 SächsLadÖffG, die Öffnung von Verkaufstellen in der Zeit von 12:00 bis 18:00 Uhr gestatten, wenn unten stehende Bedingungen erfüllt sind. Die Gestattung erfolgt im Rahmen eines förmlichen Rechtssetzungsverfahrens (Rechtsverordnung), um zu gewährleisten, dass in der Stadt(verwaltung) ein Willensbildungsprozess stattfindet und eine vom Willen des Stadtrates getragene Entscheidung gefällt wird.

 

Vorliegen eines besonderen regionalen Ereignisses:  

Die Organisation und Durchführung eines traditionellen Ortsteilfestes, dessen Zielgruppe die Bewohner der Westvorstadt Zittaus und des Ortsteils Pethau sind, kann als hinreichender Sachgrund für eine sekundär zu realisierende Ladenöffnung gesehen werden. Darüber hinaus weist das Fest eine ausreichend enge Begrenzung auf, dass die damit einhergehende Sonntagsöffnung nur von geringer prägender Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages im gesamten Gemeindegebiet ist.

 

Privilegierung der Verkaufsstellen

Es werden ausschließlich die auf dem Grundstück Äußere Weberstr. 91 von Zittau, Flurstück Nr.: 1509/14 der Gemarkung Zittau, angesiedelten Ladengeschäfte ermächtigt, am 02.10.11 zu öffnen.

Andere Verkaufseinrichtungen sind vom Ereignis weder direkt noch indirekt betroffen.

 

Begrenzung der Anzahl der Sonntagsöffnungen, Charakter der Sonntage

Nach § 8 Abs. 2  SächsLadÖffG sind regional begrenzte Öffnungen von Ladengeschäften an bis zu acht Sonntagen im Jahr möglich. Für jedes Gebiet ist die zusätzliche Öffnung nur einmal jährlich möglich.

In der geltenden Rechtsverordnung wurde nur ein Sonntag nach § 8 Abs. 2 festgesetzt. Demnach ist die gesetzlich begrenzte Anzahl von Ausnahmen noch nicht erschöpft. Für das in Rede stehende Gebiet ist dieser Sonntag auch noch nicht verbraucht.

Die Prüfung durch die Verwaltung ergab, dass auch die unzulässige Kumulation von Öffnungstagen nach § 8 Abs. 1 mit solchen nach Abs. 2 nicht vorliegt und sogenannte Hochfeiertage oder stille Feiertage nicht auf den 02.10.11 fallen.

 

Zeitliche Vorgabe

In Ermangelung eines konkreten Antrags wird die maximale gesetzlich zulässige Öffnungszeit von 12:00 – 18:00 Uhr festgesetzt, da keine gegenstehenden Tatsachen bekannt sind.

SächsLadÖffG

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die vorliegende 1.Änderung der Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2011

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

 

Belastungen im laufenden Jahr

keine

Belastungen der Folgejahre

keine