Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Veräußerung des Grundstückes Innere Weberstr. 8/ Lindenstr. 3, Flurstück- Nr. 358 der Gem. Zittau

Betreff
Beschluss zur Veräußerung des Grundstückes Innere Weberstr. 8/ Lindenstr. 3, Flurstück- Nr. 358 der Gem. Zittau
Vorlage
097/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Bereits im Jahr 2007 ist das Insolventverfahren über das Vermögen der Brüder Hebenstreit eröffnet  worden. Das Erbbaurecht wird seither vom Insolvenzverwalter verwaltet. Überschüsse wurden  an die  Stadt Zittau abgerechnet.

 

Laut Aussage des Insolvenzverwalters gibt es für das Grundstück einen Kaufinteressenten, der nicht bereit ist, das Erbbaurecht fortzusetzen.  Als Gesamtkaufpreis werden 80.000,00 Euro angeboten. Wobei mit der Gläubigerbank von einer Aufteilung des Erlöses zu 1/3 an die Bank zu 2/3 an die Stadt Zittau ausgegangen wird.  D.h. der Verkaufserlös für die Stadt Zittau beträgt 53.333 Euro.

 

Im Jahr 2008 wurde die Problematik von der damaligen AG Kassenreste beraten und unter der Bedingung, eine Investitionsverpflichtung vom neuen Käufer zu erwirken, zugestimmt.

 

Der derzeitige Kaufinteressent ist der Verwaltung nicht bekannt.

 

Der ursprüngliche Erbbauzins wurde auf Grundlage einer 5% igen Verzinsung des 1994 ermittelten Verkehrswertes für Grund und Boden und Gebäude ermittelt. Er betrug 6.953,57 Euro im Jahr.

 

Bei Anwendung der Barwertformel ergibt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Ablösebetrag in Höhe von 81.702,52 Euro.

 

Der Wert für den Grund- und Boden im Sanierungsgebiet ist nach einer konjunkturellen Wertanpassung im Jahr 2007 gesunken. Man kann daher von einem Anteil für Grund und Boden in Höhe von 45.600 Euro im Vergleich zu 1994 von 71.785,38 Euro (140.400 DM) ausgehen.

Werterhöhungen am Gebäude müssen den Erbbauberechtigten bzw. der Gläubigerbank zugerechnet werden.

 

 

BGB, SächsGemO, KomGrVwV, ErbbauRG

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, der  Veräußerung des Erbbaurechtes am Grundstück Innere Weberstraße 8 / Lindenstraße 3, Flurstück-Nr. 358 der  Gemarkung Zittau, zuzustimmen und in diesem Zusammenhang den Grund und Boden an den Käufer  zu einem Anteil von 50.000 Euro vom Gesamtablösebetrag zu veräußern. Die Veräußerung steht unter dem Vorbehalt der Vereinbarung einer Investitionsverpflichtung und der Lastenfreistellung des bisherigen Erbbaurechtes durch die Gläubigerbank.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

88010.34000

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre