Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Abgabe einer Optionserklärung gem. § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz

Betreff
Beschluss zur Abgabe einer Optionserklärung gem. § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz
Vorlage
155/2016
Art
Beschlussvorlage

Durch das Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015 (BGBI. I S. 1834) ist die Vorschrift des § 2b neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügt worden. Sie regelt künftig die Unternehmereigenschaft bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Diese Vorschrift ist grundsätzlich ab dem 01.01.2017 anzuwenden. Die juristische Person des öffentlichen Rechts kann jedoch die zeitliche Anwendung des § 2b UStG durch Abgabe einer Optionserklärung im Rahmen einer Übergangsregelung (§27 Absatz 22 Satz 3 UStG) längstens bis einschließlich 2020 hinausschieben und in diesem Zeitraum weiterhin die Besteuerung nach § 2 Abs. 3 UStG wählen.

 

Die Erklärung nach § 27 Absatz 22 Satz 3 UStG ist durch die Große Kreisstadt Zittau, als juristische Person des öffentlichen Rechts, für ihr gesamtes Unternehmen und somit für sämtliche von ihr ausgeübten Tätigkeiten einheitlich anzugeben. Eine Beschränkung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist ausgeschlossen.

Die Erklärung ist bis zum 31.12.2016 abzugeben. Eine nachträgliche Option zum alten (bisher geltenden) Recht ist nicht möglich.

Die Optionserklärung kann jederzeit mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres an widerrufen werden, so dass dann die neue Verfahrensweise gemäß § 2b UStG sofort gilt.

 

Mit § 27 Abs. 22 UStG wurde eine „kommunalfreundliche“ lange Übergangsregelung getroffen, die die Grundlage eines geordneten Wechsels in das neue Recht ermöglicht.

Die Vorteilhaftigkeit der Behandlung nach altem oder neuem Recht erfordert:

 

1.       eine Analyse des gesamten kommunalen Haushaltes nach steuerbaren, steuerpflichtigen steuerfreien Leistungen hinsichtlich

- umsatzsteuerbare Erträge

- vorsteuerabzugsfähige Aufwendungen

- Bewertung der Erträge hinsichtlich Steuerpflicht und

- Ermittlung eines „Steuervolumens“.

 

2.       die Überprüfung bereits laufender/ bestehender Projekte hinsichtlich der Verträge

 

3.       eine komplette Vertragsdurchsicht

 

4.       die Identifikation bisher nicht relevanter, da vermögensverwaltender oder geringfügiger Betätigungen im Kommunalen Haushalt und Fälle interkommunaler Zusammenarbeit

 

5.       eine Abschätzung des künftigen Investitionsvolumens, worauf sich der Vorsteuerabzug positiv auswirken könnte.

 

Der in diesem Jahr dafür noch zur Verfügung stehende Zeitfonds ist für die umfassende Analyse

nicht ausreichend. Darüber hinaus ist mit BMF-Schreiben vom 19.04.2016 ein weiter einführendes

BMF-Schreiben angekündigt, dass weitere Auslegungen klarstellen soll.

Die „Absicherung“ der Entscheidung erfordert dann eine Anpassung von Verträgen (Aufnahme von

Steuerklauseln), die Anpassung von Satzungen und Entgeltverordnungen sowie die Anpassung des

Buchhaltungssystems.

 

Die Abgabe der Erklärung bis zum 31.12.2016 verschafft der Großen Kreisstadt Zittau den dafür

benötigten Zeitbedarf.

 

 

 

 

Umsatzsteuergesetz (UStG) § 2b und § 27 Absatz 22 Satz 3

Abgabenordnung (AO) § 21 sowie § 110

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Abgabe der Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz, Satz 3, durch den Oberbürgermeister.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11130.277170

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Umsatzsteuerabrechnung Jahresabschluss

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

noch nicht finanziell ermittelbar

noch nicht finanziell ermittelbar

noch nicht finanziell ermittelbar

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

noch nicht finanziell ermittelbar

noch nicht finanziell ermittelbar

noch nicht finanziell ermittelbar