Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss der 8. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen der Stadt Zittau vom 13.12.2001

Betreff
Beschluss der 8. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen der Stadt Zittau vom 13.12.2001
Vorlage
151/2016
Art
Beschlussvorlage

Gemäß § 15 des Sächsischen Kindertagesstättengesetzes (SächsKitaG) werden die Elternbeiträge für alle auf dem Territorium der Gemeinde befindlichen Kindereinrichtungen von der Gemeinde einheitlich festgelegt. Zur Umsetzung dieser gesetzlichen Regelung hat die Stadt Zittau eine Elternbeitragssatzung beschlossen, die u.a. die Höhe der jeweiligen, nach Betreuungsart und-zeit sowie Anzahl der Geschwister und familiären Lebensverhältnissen differenzierten Elternbeiträge beinhaltet. Das SächsKitaG schreibt in § 15, Abs. 2 fest, dass die Elternbeiträge an die Kosten für die Kinderbetreuung angepasst werden sollen. Maßgeblich hierfür sind die Ergebnisse der jeweils zuletzt bekannt gemachten Betriebskostenabrechnung sowie die Einhaltung der gesetzlichen Obergrenzen der prozentualen Anteile der Elternbeiträge an diesen Betriebskosten (Krippe 20% bis 23%, Kindergarten und Hort 20% bis 30%).

 

Auf Grundlage der Betriebskostenabrechnung 2015 liegen die aktuellen Elternbeiträge für die Betreuungsart Krippe bei 20,75% Kindergarten bei 26,62% und Hort bei 27,21 %.

 

Die letzte Erhöhung der Elternbeiträge wurde im Jahr 2015 vorgenommen (7. Änderungssatzung). Auf Grund der vom Gesetzgeber festgelegten Änderung der Betreuungsschlüssel im Kindergarten (von 1:13 auf 1:12 2015/2016) und in der Krippe (von 1:6 auf 1:5 2017/2018), der tariflichen Lohnanpassungen sowie der Steigerung der sonstigen Kostenbereiche sind die Betriebskosten 2015 gegenüber 2014 um ca. 236.000 € gestiegen und werden in diesem und nächsten Jahr weiter steigen.

Der Gesetzgeber sieht eine Beteiligung der Eltern an den Kostensteigerungen über die Elternbeiträge vor. Gleichzeitig bleibt jedoch der Zugang zur Kindertagesbetreuung für Familien mit geringem Einkommen durch die soziale Abfederung ungemindert erhalten. Es erfolgt eine teilweise oder vollständige Kostenübernahme durch den Landkreis im Bedarfsfall.

 

Eine jährliche betriebskostenbedingte Anpassung der Elternbeiträge wurde bei der Beschlussdiskussion 2015 mit Blick auf eine sozial verträglichere, weil geringfügigere Steigerung der Elternbeiträge als empfehlenswert festgestellt.

 

Der Vorschlag für die Elternbeitragserhöhung ab 1.01.2017 orientiert sich in den prozentualen Steigerungen an den in der Beschlussfassung 212/2015 durch den Stadtrat auf Grundlage der Planung 2015 festgelegten Prozentsätzen: Krippe 21,76%, Kindergarten 28,29%, Hort 28,55 % der Betriebskosten

 

Gemäß § 15 SächsKitaG wird die geplante Satzungsänderung mit den Freien Trägern der Kindereinrichtungen und den Tagesmüttern sowie dem Landkreis abgestimmt. 

Sächsisches Kindertagesstättengesetz (SächsKitaG) § 15

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

36500/332101; 36500/431500 und 36500/431800

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Benutzungsgebühren; Zuweisungen und Zuschüsse für lauf. Zwecke an verb. Unternehmen und übrige Bereiche

 

Finanzielle Auswirkungen

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Folgejahre jährlich

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Erträge

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