Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Ergänzung von Erteilungsvoraussetzungen zur Ausgabe des Sozialpasses

Betreff
Beschluss zur Ergänzung von Erteilungsvoraussetzungen zur Ausgabe des Sozialpasses
Vorlage
137/2016
Art
Beschlussvorlage

Mit Beschluss Nr. 073/2016 hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau in seiner Sitzung am 26.05.2016 die Einführung eines Sozialpasses beschlossen.

 

In Nr. 1 Satz 5 des Beschlusstextes wird der Kreis der Berechtigten abschließend beschrieben. Aus der Sicht der Verwaltung kann die Benachteiligung anderer sozial schwacher Personen, die dazu den Nachweis mit Bescheiden auf Grundlage anderer Rechtsvorschriften führen können, nicht ausgeschlossen werden. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, als Anspruchsgrundlage auch

-       wiederkehrende Leistungen nach Wohngeldgesetz und

-       wiederkehrende Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz und

-       wiederkehrende Zahlung von Kinderzuschlägen nach Bundeskindergeldgesetz

aufzunehmen.

Darüber hinaus sollte eine Öffnungsklausel für den Beteiligtenkreis eingeführt werden, der zwar keine Leistungen auf Grundlage der genannten Rechtsvorschriften erhält, aber bei dem nachweislich ein Härtefall vorliegt. Nur in diesen Ausnahmefällen prüft die ausgebende Stelle unmittelbar das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen.

 

Der Beschluss Nr. 073/2016 enthält folgende Undeutlichkeit zwischen den Sätzen 7 und 8:

 

Satz 7: Im Sozialpass werden die berechtigten Familienmitglieder bzw. Haushaltszugehörigen eingetragen.

 

Satz 8: Es soll nicht nur ein Sozialpass für eine Bedarfsgemeinschaft ausgestellt werden, sondern für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein eigenständiger Pass.

 

Zur Aufklärung dieser Undeutlichkeit sollte der Stadtrat eine klärende Interpretation für die Verwaltung beschließen.

§ 2 Abs. 1 und § 28 Abs. 2 SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau nimmt Bezug auf Beschluss Nr. 073/2016 und beschließt folgende Ergänzungen / Änderungen:

 

Zu Nr. 1 Satz 5

Der Sozialpass wird auch dann ausgegeben, wenn

-       wiederkehrende Leistungen nach Wohngeldgesetz oder

-       wiederkehrende Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz oder

-       wiederkehrende Zahlungen von Kindergeldzuschlägen nach Bundeskindergeldgesetz bezogen werden oder

-       die ausgebende Stelle feststellt, dass ein Härtefall vorliegt.

 

Zu Nr. 1 Satz 7 und 8

 

Die Undeutlichkeit zwischen den Sätzen 7 und 8 wird dahingehend richtig gestellt, dass ein

eigenständiger Sozialpass für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft von der

Stadtverwaltung Zittau ausgestellt wird und vor diesem Hintergrund der Satz 7

gegenstandslos ist.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

300

300

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge