Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Billigung und Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. XXXII "Sondergebiet Photovoltaikanlagen ehemalige Aschehalde II an der B 99"

Betreff
Beschluss über die Billigung und Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. XXXII "Sondergebiet Photovoltaikanlagen ehemalige Aschehalde II an der B 99"
Vorlage
091/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Mit dem Beschluss des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau vom 24.02.2011 (Beschluss - Nr. 041/2011) wurde das Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes Nr. XXXII in Zittau "Sondergebiet Photovoltaikanlagen, ehemalige Aschehalde II an der B 99" eingeleitet.

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes werden folgende Planungsziele angestrebt:

- Ausweisung eines Sonstigen Sondergebietes mit Zweckbestimmung „Photovoltaikanlage“

- Anbindung der Anlage ans öffentliche Straßennetz

- Durchführung einer Umweltprüfung

 

Der Bebauungsplan wird auf Grundlage des BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31.07.2009 aufgestellt.

 

Aufgrund der Lage des Plangebietes innerhalb eines im Regionalplan ausgewiesenen Vor-ranggebietes Waldmehrung wurde parallel zum Bebauungsplanverfahren der Antrag auf Ziel-abweichung an die obere Raumordnungsbehörde gestellt. Im Ergebnis des durchgeführten Zielabweichungsverfahrens gemäß § 16 SächsLPlG hat die Landesdirektion Dresden mit Schreiben vom 19.04.2011 entschieden, dass die Abweichung von dem Ziel der Raumordnung zugelassen wird mit Nebenbestimmungen (Erbringen ausreichender und geeigneter forstlicher und naturschutzfachlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die mit dem Vorhaben verbundene Waldflächeninanspruchnahme).

 

Für die Realisierung des Vorhabens sind Waldflächen umzuwandeln. Aufgrund des Flächen-umfangs besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß § 3 i.V. mit § 3b und Anlage 1 Nr. 17.2.1 UVPG. Diese wurde i.S. von § 14n und § 17 Abs. 2 UVPG i.V. mit § 9 Abs. 2 SächsUVPG als sog. Projekt-UVP in die Strategische Um-weltprüfung (SUP) der Bauleitplanung gemäß § 14g UVPG integriert.

 

Die Festlegungen des Scoping–Termins zum Umweltbericht (10.02.2011) und zur UVP Waldumwandlung (15.03.2011) sowie die Äußerungen in der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden in den Entwurf eingearbeitet.

 

Zur Fortführung des Aufstellungsverfahrens ist der Entwurf durch den Stadtrat zu billigen und für die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Auslegung zu be-schließen.

 

 

 

 

Hinweis:

 

Der Bebauungsplanentwurf liegt außerdem in Originalgröße zweifach im Stadtratsbüro zur Einsichtnahme bzw. Ausleihe vor.

BauGB

Beschlussvorschlag:

 

Beschluss über die Billigung und Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. XXXII "Sondergebiet Photovoltaikanlagen, ehemalige Aschehalde II an der B 99"

 

1.         Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Billigung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. XXXII "Sondergebiet Photovoltaikanlagen, ehemalige Aschehalde II an der B 99" in der Fassung vom 03.05.2011 bestehend aus:

-                      Planzeichung mit integrierter Grünordnungsplanung (Teil A),

-                     Textlichen Festsetzungen (Teil B) und

-   Begründung einschließlich Umweltbericht mit integrierter Umweltverträglich-keitsprüfung Waldumwandlung

 

2.         Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB und die  Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Es findet darüber hinaus  eine grenzüberschreitende Unterrichtung nach § 4a Abs. 5  Satz 1 BauGB statt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

 

veranschlagt unter HH-Stelle

-

Belastungen im laufenden Jahr

keine (städtebaulicher Vertrag)

Belastungen der Folgejahre

keine