Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Entscheidung über den Antrag des Bauherren der "Modernisierung/Instandsetzung Markt 17/19" zur Abtretung der vereinbarten Restfördersumme

Betreff
Beschluss zur Entscheidung über den Antrag des Bauherren der "Modernisierung/Instandsetzung Markt 17/19" zur Abtretung der vereinbarten Restfördersumme
Vorlage
083/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Auf der Grundlage der bestehenden Modernisierungsvereinbarung vom 01.07.2009 haben sich die Eigentümer zur Durchführung der Modernisierung/Instandsetzung der Gebäude und Außenanlagen Markt 17/19 mit einem Gesamtkostenvolumen von 1.550 T€ verpflichtet.

 

Die Stadt beteiligt sich im Rahmen der Städtebauförderung mit einem Zuschuss in Höhe von 600 T€ an der Gesamtmaßnahme. Wegen finanziellen Engpässen haben die Eigentümer einen Antrag auf vorzeitige Abtretung der noch ausstehenden Fördersumme in Höhe von 116.580,00 € gestellt. Entsprechend der bestehenden Fördervereinbarung sind dazu bezahlte Rechnungen in Höhe von 301.170,97 € einzureichen.

Mit der Bestätigung der Abtretung erfolgt eine Auszahlung der noch ausstehenden Fördersumme auf der Grundlage von geprüften Rechnungen direkt an die Firmen.

Die Bauherren erhalten damit den zeitlichen Spielraum, um die Gesamtfinanzierung sicherzustellen.

BauGB, VwV StBauE

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt den Antrag der Bauherren der „Modernisierung/Instandsetzung Markt 17/19“ auf Abtretung der vereinbarten Restfördersumme.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

61500.98520

Belastungen im laufenden Jahr

116.580,-€

Belastungen der Folgejahre