Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Auflösung des Eigenbetriebes Tourist-Information

Betreff
Beschluss zur Auflösung des Eigenbetriebes Tourist-Information
Vorlage
080/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Mit Stadtratsbeschluss Nr. 93/10/97 vom 30.10.1997 wurde aus der städtischen Einrichtung „Tourist-Information Zittau“ mit Wirkung vom 01.01.1998 ein städtischer Eigenbetrieb gebildet.

 

Ich zitiere die Begründung:

Eine Zielstellung im Haushaltskonsolidierungsprogramm der Stadt Zittau ist es, die Tourist-Information Zittau über mehrere Zwischenetappen zu privatisieren.

 

Ein erster Schritt soll die Bildung eines städtischen Eigenbetriebes sein. Dieser Eigenbetrieb soll neben seiner eigentlichen touristischen Aufgabenstellung und den Aufgaben zur Vermarktung der Stadt Zittau (siehe Betriebssatzung § 2) als Erweiterung des Aufgabenprofils als touristisches Incomingbüro sowie als Koordinator für die Kulturveranstaltungen in der Stadt Zittau tätig werden.

 

Die Bildung des Eigenbetriebes bringt für die Stadt folgende Vorteile:

 

  1. Herauslösung der Tourist-Information aus dem Kernhaushalt;
  2. Erhöhung der Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiter der Tourist-Information;
  3. direkter Kontakt von anordnender und bewirtschaftender Stelle;
  4. Vorgabe eines festen Budgets, in dessen Rahmen die eigene Bewirtschaftung der Mittel erfolgt;
  5. weitere Kommerzialisierung von Leistungen der Tourist-Information;
  6. Herstellung besserer Verbindung zwischen Tourismus und Kultur durch Ansiedlung des Kulturkoordinators in der Tourist-Information;

 

Nach Prüfung verschiedener Rechtsformen (Regiebetrieb, GmbH) und der mehrfachen Diskussion in den Ausschüssen des Stadtrates wird die Lösung in Gestalt eines Eigenbetriebes favorisiert, da sie die kostengünstigste Variante darstellt und Spielräume für weitere Gestaltungsmöglichkeiten offen lässt.

 

Durch Ausgliederung aus dem Kernhaushalt der Stadt kommt es zu einem effizienteren Einsatz der Mittel.

 

Gleichzeitig sollte durch eine weitergehende Aufgabenkritik die Tourist-Information zu einer eigenständigen Marketinginstitution entwickelt werden, welche alle Bereiche der Stadtverwaltung in der Werbung nach außen und innen ergänzend vertreten.

 

Besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Aufgaben der Tourist-Information bei der Vermarktung der Landesgartenschau 1999 und der ständigen Präsentation der Fastentücher ab 1999 muss darauf hingewiesen werden, dass die Bewältigung der Aufgaben nur mit Unterstützung von ein bis zwei ständigen ABM-Kräften möglich sein wird.

Zitatende.

 

Die Gründe für die Einrichtung als Eigenbetrieb waren vor allem aus dem zu konsolidierenden Haushalt heraus begründet. Die Privatisierung war unter dem Gesichtspunkt der Aufwandminderung bei der Stadt zusehen. Diese Beweggründe sind auch heute noch relevant. Der Zuschuss ist nicht geringer geworden und die Finanzierungsprobleme sind struktureller Art wie damals. Die Stadt finanziert im erheblichen Umfange freiwillige Leistungen. Die damalige Schließung des zweiten Hallenbades ist heute aufgehoben und minimiert die von der SBG ausgezahlte Dividende erheblich. Theater, Feuerwehr, Tierpark, Bibliothek, Sportstätten, Zuschüsse an Vereine all diese Leistungen sind nicht geringer geworden. Auch die Tourist-Information wird teurer.

 

zu 1.    

Mit der Herauslösung aus dem Kernhaushalt wurden damals die Arbeitskräfte in der Stadtverwaltung minimiert. Wobei die Tourist-Information keineswegs zum Kernhaushalt zählt.

zu 2. 

Die Erhöhung der Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiter ist durch die flächendeckende Einführung von Budgets auch in der Verwaltung längst Normalität.

zu 3.    

Die in Pkt. 3 genannten Gründe sind durch die Änderung der Unterschriftenordnung in der Verwaltung im Einklang mit der Einführung von Budgets heute auch keine Begründung mehr für die Sinnhaftigkeit eines Eigenbetriebes.

zu 4.    

Die Budgetierung ist in der Verwaltung gängige Praxis.

zu 5.    

Die weitere Kommerzialisierung der Tourist-Info hängt von der Nachfrage nach Leistungen ab und ist im Rahmen der Möglichkeiten realisiert worden. Angebotenes Leistungsspektrum: Information und Beratung, Zimmervermittlung, Vermittlung und buchung von Reiseangeboten und Tagesfahrten, Vermittlung und Durchführung von Stadtführungen und Reiseleitungen, Souvenierverkauf und Kartenvorverkaufsstelle (Veranstaltungsservice)

zu 6.    

Die Ansiedlung des Kulturkoordinators ist nicht erfolgt.

 

Der Gedanke, dass durch die Form eines Eigenbetriebes es zu einem sorgsameren Umgang mit den zur Verfügung gestellten Mitteln kommt, ist im Falle der Tourist-Information abwegig, weil die Tourist-Information in der Vergangenheit immer sorgsam und wirtschaftlich mit den zur Verfügung gestandenen Mitteln umgegangen ist.

 

Die in der Begründung ausgewiesene „Marketinginstitution“ für die Stadt ist eben so nicht konsequent  umgesetzt worden. Wenn der Gedanke umgesetzt worden wäre, also eine Aufgabenkritik durchgeführt und Aufgaben in der Verwaltung ermittelt worden wären, so müsste der Geschäftsbereich für Öffentlichkeitsarbeit in der Verwaltung heute bei der Tourist-Information angesiedelt sein. Ist das immer noch gewollt?

 

Eine vollständige Privatisierung, z.B.: in eine eigenständige GmbH, hätte außerdem zur Folge, dass die Zuschüsse der Stadt, welche als Verlustausgleich gezahlt werden, durch das zuständige Finanzamt nach hoher Wahrscheinlichkeit als Entgelt für eine Leistungserbringung angesehen worden wäre. Der Fakt, dass das Finanzamt eine Leistungserbringung des BgA für die Stadt unterstellt, ist aber nicht vom Tisch. Es besteht die latente Gefahr, dass die Zuschüsse zum Verlustausgleich umsatzsteuerbehaftet sind, wenn ein Leistungsaustausch festgestellt würde. Die planmäßigen Zuschüsse haben in der Vergangenheit selten ausgereicht um die Tourist-Information ausreichend zu finanzieren. Daraus erwachsen steuerliche Risiken, wie auch die Gefahr, dass das bescheidene Eigenkapital aufgebraucht wird. Darüber hinaus wird die Leiterin der Tourist-Info über Gebühr mit der Erstellung einer aufwendigen Planung und vor allem eines enormen Aufwandes für die Erstellung der Jahresrechnung belastet, was die ohnehin knappe Personalausstattung beansprucht. Nicht ohne Grund ist als Abschluss der Begründung zum oben angeführten Stadtratsbeschluss ausgeführt worden, dass ständig ein bis zwei ABM Mitarbeiter notwendig sind, um die Aufgaben bewältigen zu können. Diese ABM Kräfte stehen heute nicht mehr zur Verfügung.

 

In dem Beschluss zur Haushaltskonsolidierung Nr. 15/03/04 ist an der Privatisierung noch festgehalten. In der Fortschreibung Beschluss Nr. 66/10/05 ist zu der Privatisierungsabsicht nur noch vermerkt: “Ist noch zu klären“.

 

Fazit :

Eine Fortführung der Tourist-Information in der jetzigen Form und Art und Weise erscheint unter Würdigung der Entstehung dieses Eigenbetriebes als nicht mehr zielführend.

 

Eine Fortführung als GmbH würde die steuerlichen latenten Risiken nicht verringern. Wobei es sehr wahrscheinlich ist, dass die Finanzämter auch bald erkennen könnten, dass die  teilweise Finanzierung der Tourist-Information mittels Zuschüssen durch die Stadt ein klassischer Leistungsaustausch gemäß UstG ist. Eine Entscheidung und Diskussion bzgl. des Aufwandes, welchen die Stadt Zittau mit der Tourist-Info hat, wird, wenn die Haushaltssituation wieder kritischer ist, ohnehin erneut aufkommen. Der Zuschussbedarf bewegt sich heute schon gegen 150 T€/Jahr. Dazu kommen im Ernstfall gegenwärtig 19 % Mehrwertsteuer. Um die Kapitalertragssteuer zu vermeiden, müssten außerdem noch weitere Zuschüsse erfolgen, die den festgestellten Fehlbetrag im Jahresabschluss eines jeden Jahres ausgleicht (steuerliches Einklagenkonto).

 

Die preiswerteste und einfachste Art und Weise die Aufgabe weiter zu führen, ist die Wiedereingliederung in den Haushalt. Denn der Aufwand für externe Buchführung, Prüfung und Betriebsausschuss ist dann nicht mehr notwendig, geschweige denn der Aufwand, den die Leiterin investieren muss. Die steuerlichen Tatbestände bleiben dennoch erhalten, weil die Aufgabe ein klassischer BgA ist.

 

§ 95 (1) SächsGemO

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Auflösung des Eigenbetriebes Tourist-Information zum 31.12.2011unter folgenden Prämissen:

 

1. Bildung eines Tourismusbeirates

2. Die Tourist-Information bleibt als eigenständige Struktureinheit dem Oberbürgermeister direkt unterstellt.

3. Für die Tourist-Information wird ab 01.01.2012 im städtischen Haushalt ein eigener Budgetkreis gebildet.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

wird für 2012 nach positiver Beschlussfassung erstellt

Belastungen im laufenden Jahr

keine

Belastungen der Folgejahre

entsprechend der zukünftigen Haushaltsplanung für 2012