Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates

Betreff
Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates
Vorlage
078/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Die Regelung in § 17 Absatz 1 Satz 2 + 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates, wonach bei schriftlichen Anfragen durch Mitglieder des Stadtrates an den Oberbürgermeister diese u.a. „knapp und scharf umrissen die Tatsachen anführen (müssen), über die Auskunft gewünscht wird“ und „nicht mehr als fünf Einzelfragestellungen enthalten“ dürfen, war Gegenstand eines Rechtsgesprächs mit der Kommunalaufsicht. Daraus ergab sich, dass zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit von Verwaltung und Stadtrat eine Beschränkung prinzipiell möglich ist, allerdings eine starre Beschränkung auf fünf Einzelfragestellungen als problematisch erscheint. Die vorgesehene Ersetzung in § 17 Absatz 1 Satz 3 von „dürfen“ durch „sollen“ bedeutet, dass im Regelfall von einer maximalen Zahl von fünf Einzelfragestellungen auszugehen ist, dies aber in begründeten Fällen erweitert wird.

 

Darauf hinzuweisen ist an dieser Stelle, dass die Regelungen in § 17 Absatz 1 generell nur das Fragerecht außerhalb der Tagesordnung der jeweiligen Stadtratssitzung betreffen und nicht das Fragerecht innerhalb der Behandlung von Tagesordnungspunkten, z.B. zum Haushalt.

§ 38 Abs. 2 SächsGemO

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt beschließt in seiner Sitzung am 28.04.2011 folgende Änderung im § 17 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates:

 

Satz 3 erhält folgende Fassung.

 

 „Sie sollen nicht mehr als fünf Einzelfragestellungen enthalten.“

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

entfällt

Belastungen im laufenden Jahr

keine

Belastungen der Folgejahre

keine