Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Grundsatzbeschluss zur Veräußerung des Grundstückes Heydenreichstraße 2, Flurstück- Nr. 1081n der Gemarkung Zittau.

Betreff
Grundsatzbeschluss zur Veräußerung des Grundstückes Heydenreichstraße 2, Flurstück- Nr. 1081n der Gemarkung Zittau.
Vorlage
076/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Für das Grundstück Heydenreichstraße 2 gibt es mehrere Kaufinteressenten. Bisher konnte eine Veräußerung nicht stattfinden, da ein privater Rückübertragungsanspruch auf  dem Klageweg durchgesetzt werden sollte und somit die Genehmigung nach GVO (Grundstücksverkehrsordnung) nicht erteilt worden wäre. Nach Aussage des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen bei der Landeshauptstadt Dresden ist eine Einstellung des Rechtsstreites veranlasst worden. Es ist damit zu rechnen, dass das Verfahren in nächster Zeit beendet wird.

BGB, SächsGemO, KomGrVwV, VermG

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Grundsatzbeschluss, das Grundstück Heydenreichstraße 2, Flurstück- Nr. 1081 n der Gemarkung Zittau, mit einer Fläche von 350 m² zu veräußern. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Beendigung des Klageverfahrens wegen privater Rückübertragungsansprüche.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

88010.34000

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre