Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Verfahrensweise mit Anträgen auf Minderung der Pacht bezüglich der Erholungsgärten und Garagen, die sich auf Grundstücken im Eigentum der Stadt Zittau befinden und vom Hochwasser im Jahr 2010 betroffen waren.

Betreff
Beschluss zur Verfahrensweise mit Anträgen auf Minderung der Pacht bezüglich der Erholungsgärten und Garagen auf Grundstücken, die sich im Eigentum der Stadt Zittau befinden und vom Hochwasser im Jahr 2010 betroffen waren.
Vorlage
075/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Analog des bereits gefassten Beschlusses für die Pachtminderung bei Kleingartenanlagen wird vorgeschlagen, auch den betroffenen Pächtern von Erholungsgärten auf Antrag diese Minderung zu gewähren. Bisher liegt nur ein Antrag vor.

Bei Garagenstellflächen wird eingeschätzt, dass der Aufwand den Nutzen einer 50%- igen Minderung nicht rechtfertigt. Es liegt bisher ebenfalls nur ein Antrag vor.

 

BGB

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, den Pachtzins für die Erholungsgärten, die sich auf den Grundstücken im Eigentum der Stadt Zittau befinden, die vom Hochwasser im Jahr 2010 betroffen waren, auf Antrag der Pächter für das Jahr 2011 um 50 % zu mindern.

Eine Mietminderung der Stellflächen für Garagen wird nicht befürwortet.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

88010.14010   

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre