Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Satzung zur 2. Verlängerung der Veränderungssperre für Teile des Geltungsbereiches des einfachen Bebauungsplanes Nr. XXV "Ortsteil Hirschfelde"

Betreff
Beschluss über die Satzung zur 2. Verlängerung der Veränderungssperre für Teile des Geltungsbereiches des einfachen Bebauungsplanes Nr. XXV "Ortsteil Hirschfelde"
Vorlage
072/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Die Bebauungspläne Nr. XXV „Ortsteil Hirschfelde“ und Nr. XXVII „Stadtteile von Zittau mit Ortsteil Pethau“ treffen auf der Rechtsgrundlage des § 9 Abs. 2a BauGB für den unbeplanten Innenbereich Zittaus bzw. des Ortsteils Hirschfelde ausschließlich Festsetzungen zur Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten. Zur Sicherung der Planung war es erforderlich für Teilbereiche im Geltungsbereich beider in Aufstellung befindlichen Planungen Veränderungssperren zu erlassen.

Der § 9 Abs. 2a als Rechtsinstrument wurde mit der BauGB-Änderung 2007 eingefügt, sodass bisher kaum eine Rechtssprechung zu diesem Thema existiert.

Wie die Erfahrung nicht nur in Zittau zeigt, tragen planungsrechtliche Einschränkungen des Einzelhandels ein hohes Konfliktpotential zwischen Kommunen und Einzelhandelsbetrieben bzw. Grundstückseigentümern in sich, so dass der Ausgewogenheit zwischen öffentlichen und privaten Belangen und damit der Rechtssicherheit der Bebauungspläne ein besonderes Gewicht zukommt.

Die Kombination aus dem großen Geltungsbereich, der besonders detailliert erforderlichen rechtlichen Prüfung und bisher fehlender Rechtssprechung macht die Erarbeitung der Bebauungspläne außergewöhnlich aufwendig und schwierig. In Ermangelung einschlägiger Rechtssprechung waren zahlreiche Abstimmungen mit der Rechtsabteilung im eigenen Haus, mit Vertretern des Sächsischen Innenministeriums sowie mit unabhängigen Sachverständigen erforderlich, in deren Folge die Festsetzungen mehrfach überarbeitet und neu geprüft werden mussten.

 

Aus den genannten Gründen und im Ergebnis der im Sommer 2010 durchgeführten Entwurfsbeteiligung sind nunmehr Änderungen am Entwurf erforderlich, sodass eine erneute  Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt werden muss. Dadurch verzögert sich der Aufstellungsprozess der Bebauungspläne. Ein in Kraft treten ist absehbar nicht bis zum Ablauf der bisherigen, bereits um ein Jahr verlängerten, Veränderungssperren am 9.5.2011 bzw. am 9.7.2011 möglich.

 

§ 17 Abs. 2 BauGB

Beschlussvorschlag:

 

Beschluss über die Satzung zur 2. Verlängerung der Veränderungssperre für Teile des Geltungsbereiches des einfachen Bebauungsplanes Nr. XXV „Ortsteil Hirschfelde“

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Satzung der Stadt Zittau über die 2. Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs 2 BauGB für Teile des Geltungsbereiches des einfachen Bebauungsplanes Nr. XXV „Ortsteil Hirschfelde“ (siehe Anlagen 1 und 2).

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

keine

Belastungen im laufenden Jahr

keine

Belastungen der Folgejahre

keine