Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Grundsatzbeschluss zur Vergabe eines Erbbaurechtes für das Grundstück Humboldtsiedlung 11, Flurstück- Nr. 2858 der Gemarkung Zittau nach Sachenrechtsbereinigungsgesetz

Betreff
Grundsatzbeschluss zur Vergabe eines Erbbaurechtes für das Grundstück Humboldtsiedlung 11, Flurstück- Nr. 2858 der Gemarkung Zittau, nach Sachenrechtsbereinigungsgesetz
Vorlage
106/2010
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Am Grundstück Humboldtsiedlung 11 lastet ein kostenloses Nutzungsrecht für die Gebäudeeigentümer , Eheleute Binner.

Die nach den Vorschriften des ZGB der DDR begründeten Eigentums - und Besitzverhältnisse sollen nun nach den Übergangsvorschriften anlässlich der Herstellung der Deutschen Einheit in bürgerliches Recht überführt werden. Dazu hat der Gebäudeeigentümer sein Recht auf Bestellung eines Erbbaurechtes nach Sachenrechtsbereinigungsgesetz geltend gemacht. Der Erbbauzins bestimmt sich nach SachenRBerG aus einer 2%igen Verzinsung des Bodenwertes des Grundstücks. Das Grundstück hat eine Größe von 300 m². Der Bodenrichtwert beträgt 15,00 €/m². Daraus und der Fläche von 300 m² ergibt sich ein Erbbauzins von 90,00 € p.a..

 

 BGB, ErbbauRG, SächsGemO, KomGrVwV, SachRBerG

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Grundsatzbeschluss zur Vergabe eines Erbbaurechtes an die Gebäudeeigentümer des Grundstückes Humboldtsiedlung 11, Flurstück- Nr. 2858 der Gemarkung Zittau, nach Sachenrechtsbereinigungsgesetz.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

88010.14020

Belastungen im laufenden Jahr

     

Belastungen der Folgejahre