Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Verteilung des Amtsblattes "Zittauer Stadtanzeiger" in alle Haushalte der Stadt Zittau einschließlich ihrer Ortsteile

Betreff
Beschluss zur Verteilung des Amtsblattes "Zittauer Stadtanzeiger" in alle Haushalte der Stadt Zittau einschließlich ihrer Ortsteile
Vorlage
062/2011
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

Begründung:

 

Der § 11 SächsGemO mit seinen Abschnitten 1 bis 3 gibt einen klaren Auftrag und regelt die

Informationspflicht der Stadtverwaltung Zittau. Das heißt:

 

1. Information der Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten ihres

    Wirkungskreises.

3. Die frühzeitige und umfassende Unterrichtung und Information der Einwohner über 

    allgemein bedeutsame soziale, kulturelle, ökologische und wirtschaftliche Angelegen-

    heiten, die die Belange der Einwohner der Stadt berühren.

 

 

Das Amtsblatt der Stadt Zittau wird in den Ortschaften kostenlos über einen Verteilerschlüssel allen Bürgern in den Haushalten zur Verfügung gestellt.

Im „alten“ Stadtgebiet wird der  „Zittauer Stadtnzeiger“ an zentralen Stellen ausgelegt. In den Ortschaften erfolgt eine Verteilung über freiwillige Verteiler der Ortschaftsräte und ehrenamtliche Personen an alle Haushalte.

 

Die jetzige Praxis stellt keine befriedigende Lösung für die Stadt als Ganzes dar.

Die jetzt bestehende Praxis verstößt gegen das Gleichbehandlungsprinzip, da nicht jeder Haushalt der Kernstadt erreicht wird.

 

Der „Zittauer Stadtanzeiger“ sollte jedem Haushalt im Briefkasten zur Verfügung gestellt werden. Ob es weitere zentrale Stellen gibt, an denen das Amtsblatt ausgelegt wird, ist noch zu entscheiden. (Apotheken, Bäckereien, Fleischereien Arztpraxen, Rathaus usw.). Weiterhin sollte die Möglichkeit, das Amtsblatt über das Internet zu versenden, genutzt werden. Diese Verteilung ist in der Stadt Zittau zurzeit nicht gewährleistet.

Um die Transparenz der Arbeit der Stadtverwaltung und des Stadtrates zu verbessern und zeitnah über Vorgänge in der Stadt zu informieren, ist eine Veränderung der bestehenden Praxis dringend nötig.

§ 11 Abs. 1 bis 3 SächsGemO

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die Information der Zittauer Bürger zu verbessern und den Empfang des „Zittauer Stadtanzeiger“ in jedem Haushalt der Stadt Zittau bei Bedarf zu ermöglichen.

 

Vorzugsweise soll der „Zittauer Stadtanzeiger“ jedem Interessenten auf elektronischem Weg als PDF-Datei über das Internet zugestellt werden können. Die Zustellung sollte erstmals im August 2011 beginnen.

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, die erforderlichen  finanziellen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen für eine deutliche Verbesserung der Verteilung und Publizierung durch die Stadtverwaltung prüfen zu lassen. Dem Stadtrat ist ein Beschlussvorschlag für die Sitzung im Juni 2011 vorzulegen. 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

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Belastungen im laufenden Jahr

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Belastungen der Folgejahre

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