Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum Verzicht auf die Ausübung des im Grundbuch gesicherten Rückübertragungs- als auch Vorkaufsrechtes am Grundstück Martin- Wehnert- Platz 3 , Flurstück- Nr. 737 der Gem. Zittau

Betreff
Beschluss zum Verzicht auf die Ausübung des im Grundbuch gesicherten Rückübertragungs- als auch Vorkaufsrechtes am Grundstück Martin- Wehnert- Platz 3 , Flurstück- Nr. 737 der Gem. Zittau
Vorlage
105/2010
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Im Jahr 1994 wurde das Grundstück an die Bau- und Haustechnik Zittau GmbH veräußert. Als Kaufpreis wurden unter Gegenrechnung eines Teils der Pacht bis zum Jahr 2001 (Laufzeit des ursprünglichen Pachtvertrages) 560 TDM vereinbart. Im Gegenzug wurde ein unbefristetes Wieder- und ein Vorkaufsrecht für den ersten Veräußerungsfall ins Grundbuch eingetragen. Der Rückkaufpreis bei der Geltendmachung des Rechtes wäre der heute zu bestimmende Verkehrswert. Das Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall ermöglicht der Stadt den Eintritt in einen wirksam geschlossenen Kaufvertrag.

 

 

BGB, SächsGemO

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, auf die Ausübung des im Grundbuch gesicherten Rückübertragungs- als auch Vorkaufsrechtes am Grundstück Martin- Wehnert- Platz 3 , Flurstück- Nr. 737 der Gem. Zittau, zu verzichten und Löschungsbewilligungen für die Rechte zu erteilen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

keine

Belastungen im laufenden Jahr

     

Belastungen der Folgejahre