Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum Ankauf des Flurstückes Nr. 124/6 und einer Teilfläche des Flurstückes Nr. 124/7 der Gemarkung Hirschfelde

Betreff
Beschluss zum Ankauf des Flurstückes Nr. 124/6 und einer Teilfläche des Flurstückes Nr. 124/7 der Gemarkung Hirschfelde
Vorlage
057/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Die Deutsche Bahn AG hat Teilflächen der Flurstücke Nr. 123 und 124/7 sowie das Flurstück Nr. 124/6 der Gemarkung Hirschfelde im Internet öffentlich zum Verkauf angeboten.

Die Stadt Zittau hat sich bei der Ausschreibung für die öffentlichen Verkehrsflächen Friedensgasse und Am Bahnhof im Ortsteil Hirschfelde gemäß Beschluss  Nr. 168/2010 des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau beteiligt und für Flurstück Nr. 124/6 (42 m²) und eine Teilfläche des Flurstückes Nr.124/7 (2958 m²) der Gemarkung Hirschfelde ein Gebot abgegeben.

Die mit der Vermarktung der Flächen  beauftragte Immobilienfirma informierte die Stadtverwaltung, dass die Deutsche Bahn AG als Eigentümer nur einem Verkauf an die  Stadt Zittau zustimmt, wenn auch angrenzende Restflächen (Laderampe) von der Stadt Zittau mit erworben werden.

Dies führte noch einmal zur Prüfung der planungsrechtlichen Gesichtspunkte bezüglich eines Erwerbs der Gesamtfläche durch die Stadt Zittau.

Dabei spielt die Erhaltung der Durchgängigkeit der Straße Am Bahnhof zwischen der Straße zum Kraftwerk und der Bahnhofstraße,  die Vorhaltung des Geländes durch die Stadt Zittau zur eisenbahntechnischen Erschließung eines zukünftigen Industrie- oder Gewerbestandortes östlich der vorhandenen Gleisanlagen und die Schaffung eines Grüngürtels zwischen der Wohnbebauung (Bahnhofstraße, Bahnhofsiedlung, Friedensgasse) zum zukünftig angedachten Industrie- und Gewerbestandort eine große Rolle.

Ein im Bereich der Laderampe und der Güterabfertigung vermuteter Altlastenverdacht soll laut Aussage der Immobilienfirma gemäß dem von der Deutschen Bahn AG in Auftrag gegebenen Gutachten zur Orientierenden Untersuchung des Standortes vom 30.09.1999 unbegründet sein. Das Altlastengutachten ist der Stadtverwaltung nur teilweise zugängig.

BGB, SächsGemO, SächsStrG

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, ein Gebot für die ausgeschriebenen Grundstücke der Deutschen Bahn AG, Flurstück Nr. 124/6 der Gemarkung Hirschfelde mit einer Größe von 42 m² und  Teilflächen der Flurstücke Nr. 124/7 und 123 der Gemarkung Hirschfelde mit einer Größe von ca. 17.320 m² abzugeben. Ein Preislimit ist festgelegt.

Nach Zuschlagserteilung soll der Ankauf durch die Große Kreisstadt Zittau zuzüglich der Übernahme der Vermessungskosten erfolgen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

88010.93200

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre