Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Ermächtigung des Oberbürgermeister (Bürgermeisters) zum Abschluss eines Vertrages mit dem Landkreis Görlitz zur Komplettierung und Ertüchtigung des Oder-Neiße-Radweges

Betreff
Beschluss zur Ermächtigung des Oberbürgermeister (Bürgermeisters) zum Abschluss eines Vertrages mit dem Landkreis Görlitz zur Komplettierung und Ertüchtigung des Oder-Neiße-Radweges
Vorlage
050/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Nach dem Augusthochwasser 2010 und den damit verbundenen Folgen wurde zwischen den Anliegergemeinden des Oder-Neiße-Radweges im Landkreis Görlitz und der Landkreisverwaltung Übereinkunft erzielt, einen gemeinsamen Fördermittelantrag zur Komplettierung und Ertüchtigung des Oder-Neiße-Radweges zu stellen. Die Landkreisverwaltung beabsichtigt, die Gesamtsteuerung des Vorhabens einschließlich der erforderlichen Abstimmungen während der Projektierung, Ausschreibung und Baudurchführung zu übernehmen. Die Koordinierungsleistung erfolgt kostenlos.

 

Die Landkreisverwaltung beauftragt ein Ing.-Büro mit der Projektausarbeitung und Bauüberwachung.

 

Die Gesamtmaßnahme wird mit den jeweils zuständigen Bauverwaltungen in den einzelnen Kommunalverwaltungen abgestimmt. Diese Abstimmung ist Grundlage der Projektierung, Baudurchführung, Finanzierung und Abrechnung.

 

Zur Umsetzung des Vorhabens wird der beiliegende Vertrag zwischen dem Landkreis Görlitz und den Kommunen abgeschlossen.

Sächsische Gemeindeordnung, § 2

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau ermächtigt den Oberbürgermeister (Bürgermeister), den beiliegenden Vertrag mit dem Landkreis Görlitz zur Komplettierung und Ertüchtigung des Oder-Neiße-Radweges abzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

18620.95000

Belastungen im laufenden Jahr

699.000 € (11.000 € bereits 2010 realisiert)

Belastungen der Folgejahre

0