Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur 8. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Zittau

Betreff
Beschluss zur 8. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Zittau
Vorlage
044/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Eine Häufung von kleinen Grundstücksergänzungen und -verkäufen in letzter Zeit gab Anlass zur Prüfung, ob die Entscheidungen darüber eigentlich immer durch den Stadtrat mit Vorberatung im Verwaltungs- und Finanzausschuss erfolgen müssen. Ein Vergleich mit den Hauptsatzungen anderer Städte ergab, dass es dort wie bei vielen anderen Entscheidungen auch Wertgrenzen gibt, ab denen der Stadtrat, der zuständige Ausschuss oder bis zu denen die Verwaltung entscheidet.

 

Für die Entscheidung über bewegliches Vermögen gab es immer schon die Wertgrenzen von 5.000 € für die Entscheidung beim Oberbürgermeister und 75.000 € für die Entscheidung beim Verwaltungs- und Finanzausschuss. Da bietet es sich an, diese Wertgrenzen auch für die Entscheidung über unbewegliches Vermögen zu nehmen.

 

Der Kaufpreis für ein Grundstück ist aber nicht immer ausschlaggebend für die Bedeutung eines Kaufes oder Verkaufes (Beispiel: der Erwerb eines Ruinengrundstückes für 1 €, das dann für mehrere hunderttausend Euro Kosten beräumt werden soll). Da „dies ... für die Stadt Zittau von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist“, muss die Entscheidungskompetenz hierfür beim Stadtrat bleiben.

§§ 4, 41, 53 SächsGemO

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die als Anlage beigefügte 8. Änderungssatzung zur Hauptsatzung.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

keine

Belastungen im laufenden Jahr

keine

Belastungen der Folgejahre

keine