Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. XXXII, Sondergebiet Photovoltaikanlagen, ehemalige Aschehalde II an der B99

Betreff
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. XXXII "Sondergebiet Photovoltaikanlagen, ehemalige Aschehalde II an der B99"
Vorlage
041/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Auf der Aschespülhalde I an der B 99 bei Wittgendorf wurde 2010 eine Photovoltaikfreiflächenanlage errichtet. Dafür wurde 2009 der Bebauungsplan Nr. XXX „Sondergebiet Photovoltaikanlagen, ehemalige Aschehalde an der B 99“ aufgestellt und am 24.06.2010 als Satzung beschlossen und ist mit Bekanntmachung der Genehmigung am 10.01.2011 in Kraft getreten.

Die Photovoltaikanlage ist Ende 2010 in Betrieb gegangen.

 

Nun beabsichtigt die Anlagenbetreiberin, die Solarpark Hirschfelde GmbH, eine weitere Photovoltaikfreiflächenanlage mit einer Kapazität von ca. 6,2 MWp in unmittelbarer Nachbarschaft auf der Aschehalde II zu errichten.

 

Die Plateaufläche der Aschespülhalde II eignet sich aufgrund ihrer Lage, Topografie und Ausrichtung zur Sonne sowie der bereits vorhandenen, sichtverschattenden Eingrünung zum umgebenden Landschaftsraum in besonderem Maß für die Energiegewinnung aus Sonnenstrahlung. Die Einordnung einer Photovoltaikanlage stellt eine sinnvolle Nachnutzung der Deponie dar. Außerdem ist der Standort durch die Nachbaranlage auf der Halde I bereits ausreichend technisch und verkehrlich erschlossen.

 

Für die Errichtung der Photovoltaikfreiflächenanlage auf der Aschehalde II ist aus zwei Gründen die Aufstellung eines Bebauungsplans zwingend erforderlich.

 

Erstens liegt die Fläche gegenwärtig planungsrechtlich im Außenbereich, in welchem Photovoltaikanlagen gemäß § 35 BauGB nicht privilegiert sind. Zweitens ist die Anlage nur wirtschaftlich zu betreiben, wenn der Betreiber Anspruch auf die Einspeisevergütung gemäß § 32 Abs. 2 Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien hat, was ebenfalls einen Bebauungsplan voraussetzt.

 

Aufgrund der Lage des Plangebietes innerhalb eines im Regionalplan ausgewiesenen Vorranggebietes Waldmehrung ist die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens gemäß § 16 SächsLPlG erforderlich. Parallel zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens wird dazu der Antrag auf Zielabweichung an die Landesdirektion Dresden gestellt.

 

Die Stadt Zittau und der Investor werden in einem städtebaulichen Vertrag die vollständige Übernahme der Planungsleistung und der Verfahrenskosten durch den Investor vereinbaren.

 

BauGB

Beschlussvorschlag:

 

1.                  Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. XXXII „Sondergebiet Photovoltaikanlagen, ehemalige Aschehalde II an der B 99“ einschließlich Grünordnungsplan und Umweltprüfung für den in der Anlage gekennzeichneten Geltungsbereich mit den Flurstücken 541/1, 565/1, 585/6, 585/7, 585/8, 594/1, 594/2, 595/1, 601/1, 623/1, 655/3, 963/2, 1006/1 der Gemarkung Wittgendorf, Teilen der Flurstücke 585/2, 585/3, 1008/1 der Gemarkung Wittgendorf und Teilen der Flurstücke 101/1, 102/1, 102/p, 197/1, 223/2, 224, 225, 226, 227 der Gemarkung Drausendorf.

 

-      Planungsziele des Bebauungsplanes:

-      Ausweisung eines Sondergebietes Photovoltaikanlagen

-      Anbindung der Anlage ans öffentliche Straßennetz

           

2.                  Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird gemäß § 3 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 und § 4a BauGB durchgeführt.

           

3.                  Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Zwischen der Großen Kreisstadt Zittau und dem Investor wird ein städtebaulicher Vertrag zur vollständigen Übernahme der Planungsleistung und der Verfahrenskosten durch den Investor abgeschlossen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

entfällt (städtebaulicher Vertrag)

Belastungen im laufenden Jahr

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Belastungen der Folgejahre

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