Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Antrag der Großen Kreisstadt Zittau auf Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens zum Regionalplan nach §17 SächsLPIG

Betreff
Antrag der Großen Kreisstadt Zittau auf Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens zum Regionalplan nach §17 SächsLPIG
Vorlage
039/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Auf der Aschespülhalde I an der B 99 bei Wittgendorf wurde 2010 eine Photovoltaikfreiflächenanlage errichtet. Dafür wurde 2009 der Bebauungsplan Nr. XXX

 „Sondergebiet Photovoltaikanlagen, ehemalige Aschehalde an der B 99“ aufgestellt und am 24.06.2010 als Satzung beschlossen und ist mit Bekanntmachung der Genehmigung am 10.01.2011 in Kraft getreten. Die Photovoltaikanlage ist Ende 2010 in Betrieb gegangen.

 

Die Anlagenbetreiberin, die Solarpark Hirschfelde GmbH, beabsichtigt eine weitere Photovoltaikfreiflächenanlage auf der Aschehalde II zu errichten.

Diese Aschespülhalde II befindet sich in einem im Regionalplan Oberlausitz-Niederschlesien ausgewiesenen Vorranggebiet Waldmehrung, sodass die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens gemäß § 16 Sächsischen Landesplanungsgesetz (SächsLPlG) erforderlich wird. Parallel zur erforderlichen Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens soll deshalb der Antrag auf Zielabweichung vom Regionalplan an die Landesdirektion Dresden gestellt werden.

 

Entsprechend SächsLPIG kann die Raumordnungsbehörde in einem besonderen Verfahren nach Anhörung der berührten Stellen die Abweichung von einem Ziel der Raumordnung zulassen, wenn diese Abweichung im Einzelfall unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden (Zielabweichungsverfahren).

 

Entstehende Kosten für das Zielabweichungsverfahren sowie alle Kosten für die Erstellung des Bebauungsplanes werden durch den Investor getragen und in einem städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und dem Investor vereinbart.

SächsLPIG

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, einen Antrag auf Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens vom Regionalplan Oberlausitz-Niederschlesien bei der Landesdirektion Dresden gem. § 16 SächsLPIG zu stellen. Das Zielabweichungsverfahren betrifft die im Regionalplan als „Vorranggebiet Waldmehrung“ ausgewiesene Fläche der Aschespülhalde II an der B 99 (Gemarkungen Wittgendorf und Drausendorf). Ziel ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes als Voraussetzung für die Errichtung einer Photovoltaikfreiflächenanlage auf der ehemaligen Aschehalde.

 

Zwischen der Großen Kreisstadt Zittau und dem Investor wird ein städtebaulicher Vertrag zur vollständigen Übernahme der entstehenden Kosten durch den Investor für das Zielab-weichungsverfahren abgeschlossen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

entfällt (städtebaulicher Vertrag)

Belastungen im laufenden Jahr

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Belastungen der Folgejahre

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