Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Aufhebung des Beschlusses-Nr. 020/09 - Umstufung Teil der "Betonstraße Wittgendorf - Querweg" (88 m)

Betreff
Aufhebung des Beschlusses-Nr. 020/09 - Umstufung Teil der "Betonstraße Wittgendorf - Querweg" (88 m)
Vorlage
035/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Nach schriftlicher Mitteilung des Landkreises Görlitz/Amt für Hoch- und Tiefbau, Amtsleiter Herrn Peschel vom 15.12.10 und vorheriger Beratung mit der Unteren Flurbereinigungsbehörde Süd des Landkreises Görlitz, Herrn Schneider kann auf die Umstufung des Abschnittes der Betonstraße neben der Gaststätte Dorfidyll in Wittgendorf verzichtet werden, da dieser mit einer Länge von 88 m für das Flurneuordnungsverfahren von unerheblicher Länge ist. Das Teilstück kann Ortsstraße bleiben und steht der Förderung bzw. dem Ausbau durch die Teilnehmergemeinschaft nicht entgegen. Eine Korrektur in den Unterlagen der Flurneuordnung wird vorgenommen. Der erste Abschnitt bis zum Ende der Bebauung „Gaststätte Dorfidyll“ bleibt Ortsstraße.

 

Im weiteren Verlauf (Abschnitte 2 und 3) wird der so genannte „Querweg“ bis zur Verfahrensgrenze im Flurbereinigungsverfahren erstmals als öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet.

 

Nach § 7 Abs. 2 SächsStrG liegen Gründe für eine Umstufung vor, wenn sich die Verkehrsbedeutung der Straße ändert, die Straße nicht entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung eingeordnet ist oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen. Die formellen und materiellen Gründe für den Erlass einer Umstufungsverfügung liegen in diesem Falle nicht vor.

Sächsisches Straßengesetz, § 7

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufhebung des Beschlusses-Nr.: 020/09 vom 10.09.2009 zur Abstufung des Abschnittes der Betonstraße neben der Gaststätte „Dorfidyll“ in Wittgendorf.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

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Belastungen im laufenden Jahr

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Belastungen der Folgejahre

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