Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum Rückkauf der Flurstücke- Nr. 1934/3, 1957/3, 1957/5, 2015/4, 2015/7, 2164/2, 2164/3 und 2164/5 der Gemarkung Zittau, gelegen an der Friedensstraße (ehem. Grenzzollanlage).

Betreff
Beschluss zum Rückkauf der Flurstücke- Nr. 1934/3, 1957/3, 1957/5, 2015/4, 2015/7, 2164/2, 2164/3 und 2164/5 der Gemarkung Zittau, gelegen an der Friedensstraße (ehem. Grenzzollanlage).
Vorlage
033/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Im Notarvertrag zwischen der Stadt Zittau und der Bundesfinanzverwaltung vom 11.12.1995 ist ein Wiederkaufsrecht für die damals veräußerten Teilflächen der ehem. Grenzzollanlage Friedensstraße vereinbart.

 

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beabsichtigt nun die Flächen zu vermarkten und hat daher angefragt, an welchen Flurstücken das Rückkaufinteresse der Stadt Zittau besteht.

 

Nach Prüfung durch die Verwaltung reduziert sich das städtische Interesse auf die  Flurstücke- Nr. 1934/3, 1957/3, 1957/5, 2015/4, 2015/7, 2164/2, 2164/3 und 2164/5  mit einer Gesamtgröße von 659 m² .

 

Als Kaufpreis ist der Verkehrswert zum jetzigen Zeitpunkt anzusetzen. Die BIMA hat den damals an die Stadt gezahlten Preis von 12 DM/m² zugrunde gelegt. Somit beträgt der Kaufpreis insgesamt 4000 € zzgl. der Nebenkosten.

BGB, SächsGemO

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt beschließt, die Flurstücke- Nr. 1934/3, 1957/3, 1957/5, 2015/4, 2015/7, 2164/2, 2164/3 und 2164/5 der Gemarkung Zittau mit einer Gesamtgröße von 659 m², gelegen an der Friedensstraße (ehem. Grenzzollanlage) zu einem Kaufpreis von 4.000 Euro zzgl. der Vertragsnebenkosten zurück zu erwerben.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

88010/93200

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre