Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr 2011

Betreff
Beschluss zur Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr 2011
Vorlage
023/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Im § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG (neu) ist bestimmt, dass Gemeinden, abweichend vom grundsätzlichen Verbot des § 3 Abs. 2, aus besonderem Anlass an jährlich bis zu 4 Sonntagen zwischen 12 und 18 Uhr die Öffnung von Verkaufsstellen durch Rechtsverordnung  gestatten können. Die Terminfestsetzung ist nach dem Gesetzestext an bestimmte Regeln gebunden. Ergänzend dazu hat der SSG mit Schreiben vom 19.01.2011 den Gemeinden die abweichende Rechtauffassung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens mitgeteilt.

 

Die Auswahl der Ladenöffnungstermine nach § 8 Abs. 1 für Zittau erfolgte nach Abstimmung in der Verwaltung, mit der Werbegemeinschaft, den Ortschaftsräten und nach Anhörung von mehr als 100 Verkaufsstellen. Dabei kollidieren die Termine aus heutiger Sicht weder mit den gesetzlichen Vorschriften, noch mit der Auffassung der Landeskirche.

 

Der § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG eröffnet seit diesem Jahr den Gemeinden eine weitere Möglichkeit, die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse an einem weiteren Sonntag im Kalenderjahr zu gestatten. Solche Ereignisse sind traditionelle Straßenfeste, Weihnachtsmärkte und bedeutende Jubiläen oder Ereignisse, die ähnlichen Charakter besitzen. Die Verkauseinrichtungen müssen von dem besonderen Anlass betroffen sein und in dem festzulegenden Gebiet liegen. So können Geschäfte zusätzlich zu den  4 Sonntagen nach Abs. 1 an maximal weiteren 8 Sonntagen, aber beschränkt auf verschiedene, festzulegende Gebiete, durch Rechtsverordnung die Erlaubnis zur Sonntags-Öffnung erhalten.

 

Bei der Verwaltung ist bisher ein Anlass nach § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG angezeigt worden, der in der Rechtsverordnung Berücksichtigung findet. Sollten weitere regionale Ereignisse mit dem Erfordernis zur Ladenöffnung bekannt werden, kann dem durch Änderung der zu beschließenden Verordnung entsprochen werden.

 

§§ 3 Abs. 2, 8 Abs. 1 bis 3 SächsLadÖffG

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die vorliegende Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2011.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

keine

Belastungen im laufenden Jahr

keine

Belastungen der Folgejahre

keine