Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates

Betreff
Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates
Vorlage
021/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Die Überarbeitung der Geschäftsordnung ist erforderlich, da es in der Vergangenheit sowohl bei der Anfragestellung als auch bei der Beantwortung der Anfragen durch die Verwaltung zu Unklarheiten über Zuständigkeit, Form und Umfang sowie die einzuhaltenden Fristen kam. Die Präzisierung der Formulierungen in § 9, Abs. 3 und § 17, Abs. 1 ist als Gegenüberstellung der bisherigen Fassung zur neuen Fassung als Anlage zur Begründung beigefügt.

 

§ 38 Abs. 2 SächsGemO

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt in seiner Sitzung am 24.02.2011 folgende Neufassung des § 9, Abs. 3 und des § 17, Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates:

 

„§ 9 Mitwirkung an Sitzungen des Stadtrates (s. § 44 SächsGemO)

 

(3) In jeder ordentlichen öffentlichen Sitzung ist eine Fragestunde anzuberaumen, bei der Zittauer Einwohnern, Gewerbetreibenden, Grundstücksbesitzern sowie Vertretern von in der Stadt tätigen Vereinigungen die Möglichkeit eingeräumt wird, einzelne Fragen zu einem Sachverhalt zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Die Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen sich auf Angelegenheiten beziehen, die in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen. Melden sich mehrere Einwohner gleichzeitig, so bestimmt der Oberbürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Die Redezeit beträgt in der Regel nicht mehr als 3 Minuten. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens eine Zusatzfrage zu stellen.

 

Die Beantwortung der Fragen erfolgt im Regelfalle mündlich durch den Oberbürgermeister oder durch einen von ihm Beauftragten. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf schriftliche Beantwortung, in der Regel bis zur nächsten Stadtratssitzung, verwiesen werden.

Eine Aussprache findet nicht statt.“

 

„§ 17 Fragerecht der Mitglieder des Stadtrates (s. § 28 SächsGemO)

 

(1) Jedes Mitglied des Stadtrates kann an den Oberbürgermeister schriftliche Anfragen zu einzelnen Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen, richten. Diese Anfragen müssen knapp und scharf umrissen die Tatsachen anführen, über die Auskunft gewünscht wird. Sie dürfen nicht mehr als fünf Einzelfragestellungen enthalten. Diese werden spätestens zur übernächsten Sitzung des Stadtrates mündlich beantwortet. Wenn keine hinreichende mündliche Antwort möglich ist, hat die Beantwortung innerhalb der gleichen Frist schriftlich zu erfolgen. Die Anfrage und die schriftliche Antwort ist in diesem Fall allen Stadträten zu übergeben.“

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

entfällt

Belastungen im laufenden Jahr

keine

Belastungen der Folgejahre

keine