Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal 1. Änderung der Richtlinie zur Förderung von Vereinen, Gruppen und Initiativen der Stadt Zittau

Betreff
1. Änderung der Richtlinie zur Förderung von Vereinen, Gruppen und Initiativen der Stadt Zittau
Vorlage
020/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Die praktischen Erfahrungen mit den Bestimmungen der Förderrichtlinie haben gezeigt, dass einige Passagen einer besseren Handhabung wegen und um ziel-und zweckgenauer fördern zu können, einer Klarstellung bzw.Veränderung bedürfen. Dies betrifft insbesondere die klare Formulierung für den Antragsteller im Punkt 6 zur Verfahrensweise, bis zu welcher Förderhöhe die Verwaltung entscheiden darf („unter 250,00 €“). Die Änderung im Punkt 7 zur Verfahrensweise vollzieht nach, was bisher durch das Formular für den Verwendungsnachweis als Abrechnungsmodalität vorgegeben war und dient dem Minimieren von Bürokratie. Im Punkt 10 zur Verfahrensweise soll die Präsenspflicht für Antragssteller im Sozialausschuss gestrichen werden, wenn die Förderhöhe 500 € übersteigt. Diese Regelung hat in der Praxis z.T. erhebliche Belastungen für die Vereine hervorgerufen und war für die Entscheidungsfindung kaum relevant.

 

Die Streichung des Punktes 8 in der Rubrik „Grundsätze“ soll vorgenommen werden, weil der bisher festgelegte Ausschluss von anderweitigen Förderungen durch die Stadt bei Förderung nach Vereinsförderrichtlinie dazu geführt hat, dass Vereine, welche u.a. vergünstigte städtische Miet-oder Pachtobjekte von der Stadt übertragen bekommen haben, Projekte, welche mit dieser Förderung nicht in Zusammenhang stehen, gar nicht mehr gefördert bekommen können. Dadurch wird das Engagement der Vereine sehr eingeschränkt und Vereine, welche Verantwortung für Objekte übernommen haben, werden benachteiligt.

 

Die für den Beschluss vorgeschlagenen Änderungen in der Richtlinie folgen zum großen Teil Empfehlungen aus dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes für das Haushaltsjahr 2008.

keine

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die 1. Änderung der Richtlinie zur Förderung von Vereinen, Gruppen und Initiativen gemäß Anlage.

Finanzielle Auswirkungen:                       keine

 

veranschlagt unter HH-Stelle

 

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre