Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Wiedereinführung des auslaufenden Kfz-Kennzeichens ZI für die Stadt Zittau

Betreff
Beschluss zur Wiedereinführung des auslaufenden Kfz-Kennzeichens ZI für die Stadt Zittau
Vorlage
016/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Kfz-Kennzeichen ermöglichen in Deutschland die regionale Identifizierung eines Fahrzeugs und damit auch des Halters. Durch die standardisierte Form der Unterscheidungszeichen mit der an den Landkreis- oder Stadtnamen angelehnten Kurzform erhält die jeweils repräsentierte Gebietskörperschaft eine mehr oder weniger eigenständige, in jedem Fall aber deutlich wahrnehmbare zusätzliche Wiedererkennung, da Kraftfahrzeuge in großer Zahl unterwegs sind.

 

Es besteht zudem die Vermutung, dass viele Menschen der „Aufschrift“ auf ihrem Auto eine gewisse Identifikations- und „Adressen“- Funktion zuordnen. Der große Anteil an Wunschkennzeichen unterstützt diese These. Städte und Landkreise, die eine ihnen sinnvoll zuzuordnende Kennung haben, nutzen mit dem Kfz-Kennzeichen ein für sie kostenloses Marketingsymbol nach außen (Tourismus, Wirtschaftsförderung, Image allgemein) und innen.

 

Innerhalb eines Projektes der Hochschule Heilbronn wurde eine deutschlandweite Studie zum Thema „Kennzeichenliberalisierung“ erstellt in deren Rahmen in 51 Städten Deutschlands eine Befragung  zur „Wiedereinführung des auslaufenden Kennzeichens“ erfolgte. Im Ergebnis dieser Befragung ist festzustellen, dass sich insgesamt 73,3 % der befragten Stadtbewohner das Kennzeichen zurückwünschen, 11,6 % dagegen sind und 15,1 % keine eindeutige Meinung haben.

Am 16. April 2010 war auch die Stadt Zittau Befragungsort. 91 % der befragten Zittauer sprachen sich für die Wiedereinführung des Kennzeichens ZI und nur 3 % dagegen aus. 6 % der Befragten hatte zu diesem Thema keine Meinung.

Die Studie der Heilbronner Hochschule stellt eine eindeutige Zustimmung der Menschen zur Wiedereinführung auslaufender Kfz-Kennzeichen in denjenigen Städten, die früher durch ein solches repräsentiert wurden, fest.

 

In Deutschland gibt es derzeit vier Landkreise in denen mehrere Kfz-Kennzeichen ausgegeben werden. Alle arbeiten dabei nach unterschiedlichen Organisationsmodellen. Die Stadt Zittau würde daraus das sogenannte „Bürgerwahlmodell“ favorisieren.

Eine Umsetzung würde bedeuten, dass der Zulassungsbehörde des Landkreises mehrere Kennzeichen zugeordnet werden, zwischen denen die Bürger frei wählen könnten. Die Zuständigkeit verbliebe komplett beim Landkreis. Es entstünden keine zusätzlichen Kosten gegenüber der Vergabe von nur einem Kennzeichen pro Landkreis. Da auch die bisherigen Kfz-Kennzeichen alle noch im System der jetzigen Zulassungsstelle vorhanden sind und somit nicht extra und zusätzlich eingeführt werden müssen, dürfte auch die organisatorische Umstellung unter Nutzung der heutigen Möglichkeiten von EDV-Systemen keinen erheblichen Aufwand bedeuten.

 

Die Tatsache, dass einerseits eine solche Wiedereinführung niemandem schadet und gleichzeitig ein großer Außen- und Innennutzen für unsere Stadt und ihre Bürger entstehen würde, ist Grundlage dafür, sich für die Wiedereinführung des Kfz-Kennzeichens ZI einzusetzen. 14 Städte Sachsens werden sich daher beim sächsischen Wirtschaftsministerium dafür einsetzen, die Kfz-Kennzeichen der Kreisstädte von 1990 wieder einzuführen.

entfällt

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, sich beim Landrat und dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit für die Wiedereinführung des Kfz-Kennzeichens ZI für die Stadt Zittau einzusetzen und entsprechende Verhandlungen zu führen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

entfällt

Belastungen im laufenden Jahr

keine

Belastungen der Folgejahre

keine