Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über den Antrag auf Veräußerung des Gebäudes sowie des Grund und Bodens vom Erbbaugrundstück Weststraße 35 in Zittau, Flurstück Nr. 1495/4 der Gemarkung Zittau

Betreff
Beschluss über den Antrag auf Veräußerung des Gebäudes sowie des Grund und Bodens vom Erbbaugrundstück Weststraße 35 in Zittau, Flurstück Nr. 1495/4 der Gemarkung Zittau
Vorlage
011/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Im Jahr 2000 wurde der Erbbaurechtsvertrag zum Grundstück Weststraße 35 in Zittau (Burgteichgaststätte) abgeschlossen. Der Vertrag endet am 31.12.2066. Der Erbbauzins wurde auf Grundlage eines Verkehrswertgutachtens des Sachverständigen Herrn Peter Matthias ermittelt.

 

Dieser beträgt 5% des Verkehrswertes von 599.000 DM (Grund und Boden + Gebäude) , d.h. 30.000 DM per anno.

 

Der aktuelle Erbbauzins beträgt nach Anwendung der Wertsicherungsklausel 16.918,56 Euro im Jahr.

 

Der beauftragte  Rechtsanwalt bietet im Namen des Erbbauberechtigten  einen Kaufpreis in Höhe von 300.000 Euro, da er der Meinung ist, dass eine Renovierung im notwendigen Umfang den Status eines Eigentümers erfordert.

 

Die Veräußerung des Grund und Boden zum Erbbaurecht ist bisher mit mehreren Beschlüssen abgelehnt worden.

 

Eine Abstandszahlung für das Gebäude, um den Erbbauzins auf die übliche Verzinsung des Grund- und Bodenwertes zu reduzieren, wird üblicherweise nach Barwertformel berechnet.

 

Dies ergäbe hier eine Abstandszahlung in Höhe von 173.816,33 Euro.

 

 

 

 

 

 

 

BGB, SächsGemO, ErbbauRG

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, den Erbbaurechtsvertrag am Grundstück Weststraße 35, Flurstück- Nr. 1495/4 der Gemarkung Zittau, beizubehalten. Der Veräußerung des Gebäudes an den Erbbauberechtigten wird zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

88010.14020

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre