Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Änderung des Stadtratsbeschlusses Nr. 31/03/00 vom 23.03.2000 - Ergänzung des Flurstückes Nr. 1407/9 der Gemarkung Zittau

Betreff
Beschluss zur Änderung des Stadtratsbeschlusses Nr. 31/03/00 vom 23.03.2000 - Ergänzung des Flurstückes Nr. 1407/9 der Gemarkung Zittau
Vorlage
008/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Im Jahr 2001 wurde zum Grundstück Sporthalle Ottokarplatz mit dem damaligen Landkreis Löbau- Zittau ein Erbbaurechtsvertrag geschlossen. Im Rahmen der Vorbereitung der Messungsanerkennung wurde festgestellt, dass das Flurstück- Nr. 1407/9 ebenfalls zur Erbbaurechtsfläche gehört.

 

Im gefassten Beschluss im Jahr 2000 war dieses Flurstück nicht enthalten.

BGB, SächsGemO,  ErbbauRG

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, den Text des Beschlusses- Nr. 31/03/00 vom 23.03.2000 um das Flurstück- Nr. 1407/9 mit einer Größe von 32 m² zu ergänzen und das Erbbaurecht am Grundstück An der Sporthalle 4 um diese Fläche zu erweitern.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

keine

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre