Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum Verzicht auf die Ausübung des im Grundbuch gesicherten Rückübertragungsrechtes betreffs des Flurstückes- Nr. 326/4 der Gem. Hirschfelde, gelegen Zittauer Str. 32

Betreff
Beschluss zum Verzicht auf die Ausübung des im Grundbuch gesicherten Rückübertragungsrechtes am Flurstück- Nr. 326/4 der Gem. Hirschfelde, gelegen Zittauer Str. 32
Vorlage
100/2010
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Im Jahr1992 veräußerte die damalige Gemeinde Hirschfelde das o.g. Grundstück an den jetzigen Verkäufer, Herrn A. Dehmel. Im Vertrag wurde für die Laufzeit von 20 Jahren ein Wiederkaufsrecht für die Gemeinde vereinbart und dinglich gesichert. Des Weiteren wurde im Vertrag die Verpflichtung der Denkmalschutzbehörde aufgenommen, das auf dem Grundstück abzubrechende Umgebindehaus originalgetreu und unter Einsatz der Abbruchteile, jedoch räumlich etwas versetzt, wieder aufzubauen. Diese Verpflichtung wurde nicht erfüllt. Nach Aussage von Herrn Dehmel hat die Denkmalschutzbehörde nach Besichtigung der Teile bereits im Jahr 1999 von den Forderungen des Wiederaufbaus abgesehen, da diese nicht mehr zu verwenden gewesen seien.

BGB

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat  der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, auf die Ausübung des im Grundbuch gesicherten Rückübertragungsrechtes am Flurstück- Nr.  326/4 der Gem. Hirschfelde, gelegen Zittauer Str. 32, zu verzichten.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

keine

Belastungen im laufenden Jahr

     

Belastungen der Folgejahre