Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum Antrag auf Mietbefreiung für das Grundstück Hainstraße 20 in Jonsdorf

Betreff
Beschluss zum Antrag auf Mietbefreiung für das Grundstück Hainstraße 20 in Jonsdorf
Vorlage
007/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Der Mietvertrag des Objektes Mühlsteincafe Hainstraße 20 in Jonsdorf ist zum 31.12.2010 ordentlich gekündigt worden. Die Übergabe war am 28.12.2010 vorgesehen. Der Mieter nahm diesen Termin nicht wahr. Das Gebäude wurde offensichtlich bisher nicht beräumt.

 

Statt dessen ging am 29.12.2010 ein Fax der Anwaltskanzlei Willemer & Kollegen, welches die Kündigungen in Frage stellt und ein Kaufangebot von 5000,00 Euro enthält.

 

Von Seiten der Anwälte wird einseitig eine Übergabe zum 30.04.2011 vorgesehen.

 

Bereits am 19.11.2010 hat Herr Poppe einen Antrag auf Stundung des Mietzinses für das Jahr 2009 bis zum Einreichen des Steuerbescheides und einen Erlass der Miete für den Zeitraum September bis Dezember 2010 gestellt.

 

Als Begründung gab er unter anderem die Durchführung der Räumung wegen Schließung an.

 

 

 

BGB, SächsGemO

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss fasst den Beschluss, den Mietzins für das Objekt Hainstraße 20 in Jonsdorf (Mühlsteincafè) für den Zeitraum September bis Dezember 2010 zu erlassen. Einer Stundung der rückständigen Mieten aus dem Jahr 2009 bis zur Erbringung des Steuerbescheides, spätestens jedoch bis zum 31.03.2011, wird zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

88010.14000

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre