Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über den Beitritt der Stadt Zittau zum Rahmenvertrag über die landeszentrale Vergabe der Lärmkartierung

Betreff
Beschluss über den Beitritt der Stadt Zittau zum Rahmenvertrag über die landeszentrale Vergabe der Lärmkartierung
Vorlage
002/2011
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

1. Allgemeines zur Lärmkartierung

 

Am 18.07.2002 ist die EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm in Kraft getreten mit dem Ziel, schädlichen Umgebungslärm zu vermeiden, ihm vorzubeugen oder ihn zu verringern. Danach müssen die Städte und Gemeinden mittels Lärmkarten die Geräuschbelastung entlang von Hauptlärmquellen erfassen und bei festgestellten Lärmproblemen mögliche Minderungsmaßnahmen in Lärmaktionsplänen festschreiben. Hierbei ist die Bevölkerung umfassend zu informieren und zu beteiligen.

 

Entsprechend § 47c Abs. 5 BImSchG sind in der zweiten Umsetzungsstufe Hauptverkehrsstraßen, für die eine Verkehrsmenge von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr ( über  8.200 KFZ/Tag) nachgewiesen ist,  zu kartieren und an das Bundesumweltamt zu melden. Im Falle der Stadt Zittau handelt es sich um 15,9 kartierungspflichtige Kilometer.

 

2. Zentrale Organisation der Lärmkartierung

 

Durch eine zentrale Organisation der Lärmkartierung soll eine Entlastung der betroffenen Kommunen erreicht werden. Diese wird vom LfULG (Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie) im Rahmen einer zentralen Auftragsvergabe durchgeführt. Das LfULG wird hierzu die Lärmkartierung einschließlich vorbereitender Arbeiten zur Beschaffung sowie Aufbereitung und Qualifizierung benötigter Eingangsdaten ausschreiben.

 

Um die zentrale Lärmkartierung rechtlich zu ermöglichen, wurde ein Rahmenvertrag zwischen dem SSG und dem Freistaat, vertreten durch das LfULG geschlossen. Die kartierungspflichtigen Kommunen können diesem Rahmenvertrag bis zum 31. Januar 2011 beitreten und beauftragen damit das Landesamt mit der Lärmkartierung  für ihr Gemeindegebiet.

 

Die Finanzierung der zentralen Lärmkartierung erfolgt mittels einer Umlage, die die Geschäftsstelle des SSG von den Gemeinden erhebt, die dem Rahmenvertrag beigetreten sind. Die Geschäftsstelle erbringt diese Inkassofunktion als Serviceleistung für ihre Mitglieder unentgeltlich.

 

Mit der Erklärung des Beitritts verpflichtet sich die Kommune, einen Betrag in Höhe von 600 € je zu kartierendem Straßenkilometer im Gemeindegebiet bis zum 31. März 2011 zu zahlen. In Abhängigkeit vom tatsächlichen Aufwand soll im Anschluss an die Kartierung eine Rückerstattung nicht abgerufener Mittel an die Kommunen erfolgen.

 

Die fachliche Unterstützung des LfULG ist für die Gemeinden kostenlos, die Umlage dient der Finanzierung der eigentlichen Kartierung samt vorbereitender Qualifizierung von Eingangsdaten.

 

EG –Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

Bundes – Immissionsschutzgesetz ( BimSchG)

Verordnung über die Lärmkartierung ( 34. BimSchV)

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dem Rahmenvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen, vertreten durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) beizutreten.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

61000 71300

Belastungen im laufenden Jahr

9.540,00 

Belastungen der Folgejahre