Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Anpassung der Laufzeit für die Zuschüsse an den SFZ Süd e.V. an die vertraglichen Vereinbarungen.

Betreff
Beschluss zur Anpassung der Laufzeit für die Zuschüsse an den SFZ Süd e.V. an die vertraglichen Vereinbarungen
Vorlage
239/2010
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Die  Übergabe der Sporteinrichtung an der Schrammstraße 63 an den SFZ Süd e.V. mit Beschluss des Stadtrates Nr.60/01/04 im Jahr 2004 wurde rechtlich durch einen Vertrag zwischen der Stadt und dem Verein ausgestaltet. Die Laufzeit des Vertrages wurde für 15 Jahre also bis 31.07.2019 festgelegt. Im Beschlusstext 60/07/04 und im § 12 des Vertrages wurde geregelt, dass die Stadt an den Verein einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 6.000 € zahlt, welcher in der Anlage 3 zum Vertrag ausgewiesen wir (6.000 €). Im Beschluss und im Vertrag selbst steht keine zeitliche Begrenzung der Bezuschussung vor Ende der Vertragslaufzeit.

Die Anlage 3 listet den Zuschuss von 2004 (3.000 €) beginnend bis 2010 (jeweils 6.000 €) fortlaufend auf. Laut Vertrag muss die Auflistung jedoch bis 31.07.2019, dem Vertragsende gehen. Da sich in der Zeit seit 2004 nichts an den vertraglichen Bedingungen geändert hat, soll mit dem  Beschluss ein formaler Fehler geheilt werden.

 

 

keine

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Änderung der Anlage 3 zum Vertrag vom 30.07.2004 gemäß Anlage.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

56220.70010

Belastungen im laufenden Jahr

6.000 €

Belastungen der Folgejahre

6.000 €