Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum Verkauf der Flurstücke Nr. 798; 799; 800 und Teilfläche von 802 der Gemarkung Burkersdorf

Betreff
Beschluss zum Verkauf der Flurstücke Nr. 798; 799; 800 und Teilfläche von 802 der Gemarkung Burkersdorf
Vorlage
234/2010
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Die Oberlausitzer Straßen-, Tief- und Erdbau Gesellschaft mbH  (OSTEG) hat einen Antrag zum Kauf der Flurstücke Nr. 798; 799; 800 und Teil von 802 der Gemarkung Burkersdorf  gestellt. Sie beabsichtigt die naturnahe Erweiterung und Rekultivierung ihrer Sandgrube im Ortsteil Schlegel ( Flurstück Nr. 448/2) und möchte in diesem Zusammenhang die Rekultivierungsflächen der Sandgrube in den Rekultivierungsbereich der ehemaligen rekultivierten Hausmülldeponie harmonisch landschaftsbildend überleiten.

Die Flurstücke Nr. 798 (5033 m²); 799 (25244 m²) und 800 (866 m²) der ehemaligen Hausmülldeponie sind eigentumsrechtlich noch in Rechtsträgerschaft vom Rat der Gemeinde Schlegel. Deshalb kann die Stadt Zittau für diese Flächen nur aus Ihrer Verfügungsbefugnis heraus handeln.

Der Verkaufserlös ist bis zu einer Klärung der Eigentumsfrage durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen auf einem Sonderkonto zu hinterlegen.

Die Boden-Wertermittlung für diese Flächen hat einen Verkehrswert von 3.100,00 € ergeben.

 

Das Flurstück Nr. 802 der Gemarkung Burkersdorf steht im Eigentum der Stadt Zittau.

Eine Teilfläche von ca. 1185 m² würde ebenfalls von der Erweiterung und Rekultivierung der Erdstoffdeponie betroffen sein.

Die Boden-Wertermittlung für diese Fläche hat einen Verkehrswert von 360,00 € ergeben.

Der Erwerb dieser Fläche setzt eine Teilungsmessung voraus.

Alle mit dem Verkauf verbundenen Kosten, insbesondere die Kosten für die Gutachten, die Vermessungskosten und das Bearbeitungsentgelt sind von der OSTEG zu tragen.

 

 

 

 

BGB, SächsGemO, VZOG

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die Flurstücke Nr. 798 mit einer Fläche von 5033 m²; Nr. 799 mit einer Fläche von 25244 m²; Nr. 800 mit einer Fläche von 866 m² der Gemarkung Burkersdorf zum Verkehrswert von 3.100,00 € und eine Teilfläche des Flurstückes Nr. 802 mit einer Größe von ca. 1185 m²  der Gemarkung Burkersdorf zu einem Verkehrswert von 360,00 €  zuzüglich der Kosten für Gutachten, Vermessung, Bearbeitungsentgelt (289,60 €) und Vollzug des Kaufvertrages an die Oberlausitzer Straßen-, Tief- und Erdbau Gesellschaft mbH zu veräußern.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

2.88010.34000; 1.88010.10000; Sonderkonto

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre