Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung)

Im Dezember 2015 wurde die neue Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über die Form kommunaler Bekanntmachungen (KomBekVo) erlassen. Im Nachzug passt die Große Kreisstadt Zittau Ihre Bekanntmachungssatzung entsprechend an.

Nach Anregungen im Verwaltungs- und Finanzausschusses (VFA) sowie Beratungen mit dem Justiziar der Stadtverwaltung, wurde die im VFA vorgelegte Bekanntmachungssatzung (VFA-Vorlage) wie folgt gegenüber der im Stadtrat (SR) vorgelegten Bekanntmachungssatzung (SR-Vorlage) verändert bzw. ergänzt:

1.    Die § 1 „Geltungsbereich“ Abs. 1 und § 2 „Öffentliche Bekanntmachung“ der VFA-Vorlage wurden in der SR-Vorlage im § 1 „Öffentliche Bekanntmachung“ zusammengefasst.

2.    Der § 1 „Geltungsbereich“ Abs. 2  der VFA-Vorlage ist in den § 2 „Ortsübliche Bekanntmachung und Bekanntgabe“ in der SR-Vorlage aufgegangen. Zudem wurde in den § 2 „Ortsübliche Bekanntmachung und Bekanntgabe“ in der SR-Vorlage explizit die Anforderung des Baugesetzbuches festgehalten (vgl. § 2 „Ortsübliche Bekanntmachung und Bekanntgabe“ Abs. 1 der SR-Vorlage).

3.    Der § 5 „Vollzug der Bekanntmachung“ der VFA-Vorlage wurde in der SR-Vorlage (§ 5 „Vollzug der Bekanntmachung“) übernommen, jedoch ist in der SR-Vorlage explizit eine Regelung zum Vollzug der ortsüblichen Bekanntmachung oder ortsübliche Bekanntgabe eingearbeitet (vgl. § 5 „Vollzug der Bekanntmachung“ Abs. 2 in der SR-Vorlage).

4.    Der § 6 „Sonstige Veröffentlichungen, Verbreitung des Amtsblattes“ der VFA-Vorlage entspricht dem § 6 „Sonstige Veröffentlichungen, Verbreitung des Amtsblattes“ der SR-Vorlage, jedoch wurde im Abs. 2 das Verb „kann“ durch das Verb „wird“ ersetzt.

Zur Besserung Nachvollziehbarkeit sind die hier beschriebenen Änderungen in der SR-Vorlage blau markiert. Mit diesen Änderungen wurde die Systematik der Bekanntmachungsordnung verbessert und Präzisierungen vorgenommen.

§ 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen,

§ 6 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Form kommunaler Bekanntmachungen (KomBekVO)

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die in der Anlage beigefügte Bekanntmachungssatzung.