Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Bereitstellung eines Investionskostenzuschusses an die Zittauer Kindertagesstätten gGmbH aus der Betriebskostensabrechnung 2015

Betreff
Beschluss über die Bereitstellung eines Investionskostenzuschusses an die Zittauer Kindertagesstätten gGmbH aus der Betriebskostensabrechnung 2015
Vorlage
099/2016
Art
Beschlussvorlage

Aus der durch das Referat Schulen/Sport, Kinder und Jugend abschließend geprüften Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2015  der Zittauer Kindertagesstätten gGmbH ergibt sich eine Überzahlung in Höhe von 220.132,74 Euro. Diese Überzahlung fließt dem städtischen Haushalt zu, ein Planungsansatz erfolgt dafür grundsätzlich nicht.

 

In unseren Kindertagesstätten und Horteinrichtungen der Zittauer Kindertagesstätten gGmbH besteht ein großer Handlungsbedarf im Instandhaltungs- und Investitionsbereich.

In Abstimmung zwischen dem Baudezernat und der Geschäftsführung der Zittauer Kindertagesstätten gGmbH soll die dringende Teilsanierung im Küchen- und Kellerbereich in der Kindertagesstätte „Bienchen“ mit einem ermittelten Gesamtkostenvolumen (Planungsbüro I.H.R. aus Zittau) von 300.000,00 Euro vorgenommen werden. Der Küchen- und Kellerbereich der Kindertagesstätte befindet sich im Ursprungszustand nach dem Neubau der Einrichtung im Jahr 1981. Der bauliche und hygienische Gesamtzustand ist als mangelhaft zu bezeichnen.

Für diese Maßnahme wird die Zittauer Kindertagesstätten gGmbH erneut Fördermittel beantragen.

Bei einer unterstellten 50prozentigen Förderung errechnet sich ein Eigenanteil in Höhe von 150.000,00 Euro.

 

Aus der Betriebskostenüberzahlung in Höhe von 220.132,74 EUR  soll vorerst maximal dieser Eigenanteil für die Fördermaßnahme finanziert und der Zittauer Kindertagesstätten gGmbH als Investitionskostenzuschuss zur Verfügung gestellt werden.

Nach Abschluss der Maßnahme ist unverzüglich eine Gesamtabrechnung der Stadtverwaltung Zittau vorzulegen.

Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen, § 14 Betriebskosten

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Bereitstellung eines Investitionskostenzuschusses an die Zittauer Kindertagesstätten gGmbH in Höhe von max. 150.000,00 EUR als Eigenmittelanteil zweckgebunden zur Finanzierung der Fördermaßnahme in der Kindertagesstätte „Bienchen“.

Nach Abschluss der Maßnahme ist unverzüglich eine Gesamtabrechnung der Stadtverwaltung Zittau vorzulegen.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

Einnahme: 36500.431500

Ausgabe: 36510.431500

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Einnahme: Kita, Horte, Tagesmütter – Zuweisungen und       Zuschüsse für laufende Zwecke

Ausgabe: Kindertagesstätten ausgegliedert – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

150.000,00 €

150.000,00 €

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

220.132,74 €

220.132,74 €