Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Informationsvorlage Prüfbericht zur Straßenbaulast bei Waldwegen

Betreff
Informationsvorlage Prüfbericht zur Straßenbaulast bei Waldwegen
Vorlage
097/2016
Art
Informationsvorlage

Aus der Entscheidung des Sächsische Oberverwaltungsgerichts vom 05.05.2015 (Az.: 3 A 709/12) geht hervor, dass öffentlich genutzte Waldwege aufgrund einer Übergangsregelung in § 53 SächsStrG zu den „sonstigen öffentlichen Straßen“ gemäß § 3 Abs. 4 SächsStrG zählen, für die die Gemeinden die Straßenbaulast haben. Für die Stadt als größtem kommunalen Waldbesitzer in Sachsen mit einem Wegenetz von rund 250 km auf dem Gebiet anderer Gemeinden kann dies beträchtliche Auswirkungen haben. Dies ist im anhängenden Prüfbericht näher beleuchtet, der vom Justiziar in Zusammenarbeit mit der Leiterin des Eigenbetriebsteils Forsten erstellt worden ist.

 

Im Ergebnis legt die Prüfung nahe, mit den Belegenheitsgemeinden nach einvernehmlichen Lösungen für die künftige Verantwortung für die Waldwege zu suchen.

§§ 53 Abs. 1, 3 Abs. 4, 9 Abs. 1, 13 Abs. 2 SächsStrG, § 11 SächsWaldG