Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Erweiterung des Erbbaurechtsgrundstückes der Hochwaldbaude um einen Teil des Forstflurstückes- Nr. 420/1 der Gem. Oybin

Betreff
Beschluss zur Erweiterung des Erbbaurechtsgrundstückes der Hochwaldbaude um einen Teil des Forstflurstück- Nr. 420/1 der Gem. Oybin.
Vorlage
096/2016
Art
Beschlussvorlage

Im Rahmen der notwendigen Sanierungen an der Hochwaldbaude hat der Erbbauberechtigte bauliche Maßnahmen geplant, die die jetzige Erbbaurechtsfläche überschreiten.

Eine genaue Flächenabgrenzung wird an den örtlichen Gegebenheiten im Zuge einer Teilungsmessung bestimmt.

Da der bisherige Erbbauzins nicht auf die Flächeninanspruchnahme abgestimmt war, sondern aus einer Verhandlungsbasis auf Grundlage von ehemaligen Mietzahlungen resultiert, wird die Erweiterung ohne Anpassung des Zinses, wie im Antrag zur Erbbauzinsminderung im Jahr 2016 formuliert, vorgeschlagen. (siehe auch Beschluss NR. 128/2016)

Der Flächenerweiterung wird von Seiten des Eigenbetriebes Forst nur um das notwenige Maß zugestimmt.  

 

Das Erbbaurecht endet am 31.12.2054.

 

Der aktuelle Erbbauzins beträgt 8.738,04 €.

 

BGB, SächsGemO, ErbbauRG

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, das Erbbaurecht Urk.-Nr. 962/1994 vom 14.04.1994  i.V.m. dem Übertragungsvertrag Urk.-Nr. 611/2005 vom 18.05.2005 des Notar Hofmann in Zittau um eine Teilfläche des Forstflurstückes- Nr. 420/1 der Gemarkung Oybin zu erweitern. Die genaue Flächengröße soll sich aus der örtlichen Vermessung ergeben. Die Erweiterung erfolgt ohne Erbbauzinsanpassung, wird aber auf das zur Sanierung und Bewirtschaftung der Hochwaldbaude notwenige Flächenmaß reduziert. 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.341103

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Erbbauzins

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

Verzicht auf Erhöhung des Erbbauzinses

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

 

 

 

keine