BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:079/2016  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:02.05.2016  
Betreff:Beschluss über einen Erlassantrag i.S. Gebühren der Sicherungsmaßnahme betr. Mandauer Berg 8/10
Untergeordnete Vorlage(n)079/2016/1
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Auf dem Grundstück Mandauer Berg 8/10/12 wurde durch die OPE GmbH seit den 90-er Jahren eine Wohnungseigentumsanlage errichtet. Durch die Insolvenz des Bauträgers kann es zu einer Unterbrechung der Sanierungsarbeiten, was wegen fortschreitenden Verfalls ein Eingreifen der Bauaufsicht an den Objekten Mandauer Berg 8/10 erforderte. In diesem Zusammenhang sind Kosten für die Absperrung bzw. das Schutzgerüst sowie Sondernutzungsgebühren in Größenordnungen angefallen. Die Abbrucharbeiten sind mittlerweile abgeschlossen, derzeit besteht keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr.

 

Die Eigentümergemeinschaft, vertreten durch Herrn Frischmuth, bzw. später Herrn Dr. Thomas als eingesetzter WEG-Verwalter sind bereits frühzeitig auf die Stadt zugekommen und haben die besondere Situation geschildert (nähere Angaben zum Sachverhalt entnehmen Sie bitte dem in Anlage beigefügten Erlassantrag). Vom damaligen OB Herrn Voigt wurde den Gesprächspartnern eine wohlwollende Prüfung hinsichtlich eines Erlasses der Gebühren zugesichert. Man war sich darüber einig, dass der Stadt tatsächlich entstandene Kosten von der WEG-Gemeinschaft getragen werden müssen, dies wurde auf Wunsch von Herrn Dr. Thomas auf die Zeit nach Abschluss der Baumaßnahme verschoben, damit zunächst die bauliche Sicherung abgeschlossen werden konnte.

 

Folgende Forderungen kommen demnach für einen Erlass in Betracht:

 

Sondernutzungsgebühr:                                                   10.359,50 €           

Nebenforderugen (Mahngebühren, Säumniszuschläge):           679,15 €

Summe                                                                           11.038,65 €

 

Nachrichtlich Kosten für Absperrung und Gerüst bis 31.12.2014:  28.916,34 €

 

Aufgrund der besonderen Situation der Insolvenz des Bauträgers ist im vorliegenden Fall die gesetzliche Voraussetzung eines Erlasses gegeben (sachliche Unbilligkeit). Dies ist dann der Fall, wenn die Durchsetzung einer Forderung nach Lage des einzelnen Falles für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde.


§ 32 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik


Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt den Erlass von Sondernutzungsgebühren und Nebenforderungen in einer Gesamthöhe von 11.038.65 € aus Billigkeitsgründen.


Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

11.038,65 €*

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

 

 

 

 

*Forderungsverlust