Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Einführung eines Sozialpasses

Betreff
Beschluss zur Einführung eines Sozialpasses
Vorlage
073/2016
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

Immer wieder sind aus dem Kulturbereich der Stadt Zittau Nachfragen nach einem Sozialpass festzustellen.

 

So gibt es zwar eine Vielzahl an Vergünstigungen je nach Einrichtung. Es gibt aber auch eine gewisse Scham auf der Seite der Betroffenen, Vergünstigungen nachzufragen. Letzteres gerade im Hinblickk auf das derzeitige Prozedere, hinsichtlich des Nachweises der eigenen Bedürftigkeit. Ein Ausschluss vom kulturellen Leben, vom Sport, von Teilnahme am öffentlichen Leben allgemein ist nicht auszuschließen. Ein klares Verzeichnis der Ermäßigung und ein entsprechender Ausweis sollen es ermöglichen, die durch soziale Ausgrenzung aufgebauten Hürden der Betroffenen zu überwinden. Hierbei handelt es sich vielmals um Alleinerzeihende und Kinder.

1. Die Stadt Zittau gibt an Bürgerinnen und Bürger, die hilfebedürftig sind und ihren

Wohnsitz in Zittau haben, Sozialpässe aus.

Diese weisen die Inhaber als Bezieher von Sozialleistungen bzw. hilfebedürftig im Sinne des

Sozialhilferechts aus.

 

Der Sozialpass dient zur Vorlage bei Einrichtungen, die Ermäßigungen für Passinhaber

anbieten. Er entfaltet keinen eigenen Anspruch auf Sozialleistungen, sondern wird nur in

Verbindung mit Regelungen von Einrichtungen Dritter wirksam.

 

Der Sozialpass wird auf Antrag ausgegeben, sofern

a) wiederkehrende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch oder Zwölftes

Buch bezogen werden

b) der Elternbeitrag im Sinne von § 15 Abs. 5 des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von

Kindern in Kindertageseinrichtungen - SächsKitaG — vom örtlichen Träger der öffentlichen

Jugendhilfe übernommen wird.

 

Der Sozialpass wird für die Zeitspanne der Gültigkeit des zugrunde liegenden Bescheides

ausgestellt. Im Sozialpass werden die berechtigten Familienangehörigen bzw.

Haushaltszugehörigen eingetragen.

 

Die Einführung des Sozialpasses wird zum 01.09.2016 wirksam.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bürgermeistern der Umlandgemeinden das

Modell vorzustellen und ebenfalls für die Einführung dessen zu werben.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

 

 

ca. 1.500 €

bei 2,50 € pro Karte