Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungsteuersatzung)

Betreff
Beschluss über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungsteuersatzung)
Vorlage
070/2016
Art
Beschlussvorlage

Die Verwaltung schlägt die Einführung einer Zweitwohnungsteuer vor, die das innehaben einer Zweitwohnung in Zittau mit 10 % der Nettokaltmiete besteuert. Die aktuelle Rechtsprechung bestätigt die Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer und definiert den Wohnungsbegriff. Dies wurde im Satzungsentwurf berücksichtigt.

 

Bei der Formulierung der Satzung hat sich die Verwaltung eng an die aktuelle Satzung der Stadt Görlitz angelehnt, die die Steuer bereits seit 2011 erhebt und gute Erfahrungen gemacht hat. Eine wesentliche Abweichung wurde in § 9 vorgenommen, indem ausdrücklich die Hochschuleinrichtungen in die Aufzählung der zur Auskunft Verpflichteten aufgenommen werden. Damit soll eine gleichmäßige Besteuerung der Studierenden sichergestellt werden.

 

Zum Stichtag 16.10.2015 waren rund 1.450 Personen mit Nebenwohnung in Zittau gemeldet. Diese Zahl sei nach Aussage des Bürgeramtes relativ aktuell. Bei der Kalkulation ist die Verwaltung basierend auf den Erfahrungen aus Görlitz davon ausgegangen, dass ca. 50 % (entspricht rund 700 Fälle) tatsächlich steuerpflichtig werden. Dabei wurde von einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von 150,00 €/Monat ausgegangen.

 

Der Vollständigkeit halber wurde der Aufwand der Erstermittlung kalkuliert. Er beträgt rund 11.600 €. Diese Kosten werden bei den finanziellen Auswirkungen nicht gesondert abgebildet, da diese in den Haushaltsansätzen für Personal- und Sachkosten bereits veranschlagt sind. Die Erstermittlung wird temporär Personalkapazitäten binden.

 

Im Übrigen erfolgt die Begründung mündlich.

Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG; § 73 SächsGemO i.V.m. § 7 SächsKAG

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

61100.303400

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Zweitwohnungsteuer

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

 

126.000 €

123.300 €*

 

* 2017, Folgejahre abschmelzend durch prognostiziert sinkende Zahl von Zweitwohnungen