Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss der 1. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung

Betreff
Beschluss der 1. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung
Vorlage
069/2016
Art
Beschlussvorlage

Im Rahmen der Haushaltsdiskussion für 2016 hat der Stadtrat unter anderem als Konsolidierungsvorschlag einer Erhöhung des Aufkommens aus der Hundesteuer um 20.000 € zugestimmt. Dazu ist eine Anpassung des Steuersatzes für den Ersthund von 70,00 € auf 90,00 € notwendig. Dadurch wäre auch der Steuersatz für Zweit- und weitere Hunde anzupassen, dazu wurde im Entwurf eine Erhöhung von 90,00 € auf 120,00 € angenommen.

 

Derzeit sind von 22 Hundehaltern 25 Zweit- bzw. Dritthunde angemeldet. Durch die Einführung einer sogenannten Haushaltsklausel, wie es bei den meisten Gemeinden mittlerweile umgesetzt ist, könnte sich diese Zahl leicht erhöhen. Das bedeutet, dass alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde als von den Haushaltsangehörigen gemeinsam gehalten gelten. Bisher war es in Zittau möglich, dass mehrere Erwachsene in einem Haushalt jeweils einen Ersthund anmelden. Über die Fallzahl besteht keine Klarheit, da dies nicht abgefragt wurde. Insbesondere bei nicht verheirateten Paaren, bzw. wenn unterschiedliche Namen geführt werden, ist dies für die Verwaltung auch nicht ohne weiteres erkennbar.

 

 

Hundesteuervergleich

 Stand: 04/2016

 Hh.-Klausel

 Ersthund

 Zweithund 

 weitere

Bautzen

ja

      72,00 €

         96,00 €

       120,00 €

Freiberg/Sa.

ja

      60,00 €

         75,00 €

         90,00 €

Freital

ja

      45,00 €

         90,00 €

         90,00 €

Görlitz

ja

      72,00 €

       108,00 €

       144,00 €

Hoyerswerda

ja

      51,00 €

         65,00 €

       100,00 €

Kamenz

ja

      48,00 €

         96,00 €

         96,00 €

Löbau

ja

      75,00 €

       200,00 €

       200,00 €

Olbersdorf

ja

      60,00 €

       120,00 €

       300,00 €

Sebnitz

ja

      80,00 €

       160,00 €

       160,00 €

Weißwasser

nein

      60,00 €

         72,00 €

         84,00 €

Zittau

nein

      70,00 €

         90,00 €

         90,00 €

Durchschnitt

      63,00 €

       106,55 €

       134,00 €

 

Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG; § 73 SächsGemO i.V.m. § 7 SächsKAG

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

61100.303200

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Hundesteuer

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

 

20.000

20.000