Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Betreff
Beschluss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Vorlage
051/2016
Art
Beschlussvorlage Spenden

In der Fassung vom 29.04.2015 ist die neue Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) in Kraft getreten.

 

Im § 73 Grundsätze der Einnahmebeschaffung wurde der Abs. 5 wie folgt neu formuliert:

 

„(5) Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 beteiligen. Die Einwerbung und Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss in öffentlicher Sitzung.“

 

Offen war, ob Sponsoringleistungen auch unter diese Neuregelung zu fassen sind. Seitens des Sächsischen Ministeriums des Innern gibt es bislang keine Hinweise dazu.

Die Stadtverwaltung Zittau geht weiterhin davon aus, dass Sponsoringleistungen nicht darunter zu fassen sind, da es sich beim Sponsoring um einen Leistungsaustausch handelt.

 

Die gesetzlichen Regelungen sehen weiterhin keine betraglichen Differenzierungen vor. Ebenso ist nicht nach zweckgebundenen und nicht zweckgebundenen Zuwendungen zu unterscheiden.

 

Ursprünglich sah § 28 der neuen SächsGemO eine alleinige Zuständigkeit des Stadtrates für die Annahme und Vermittlung von Spenden vor. Demgegenüber ist jetzt auch gem. § 73 Abs. 5 SächsGemO die Übertragung dieser Aufgabe auf einen Ausschuss zulässig. Die am 31.03.2016 neu beschlossene Hauptsatzung der Stadt sieht nun in § 5 Abs. 3 Ziffer o) die alleinige Zuständigkeit des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Stadtrates für die Annahme und Vermittlung von Spenden vor.

 

§ 73 Abs. 5 SächsGemO 

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Annahmen / Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Zuwendungen. Der angegebene Verwendungszweck wird bestätigt.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

314-A-01

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Spenden von ...

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

0

0

0

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

0

0

0

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

0

0

0

Erträge aus Geldspenden

zzgl.

Objektschenkungen

2.833,00 €

 

1.180,00 €

2.833,00 €

 

1.180,00 €

0

 

0