Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschlussantrag Fraktion Die Linke - Neuwahl des Stellvertretenden Bürgermeisters

Die Aufgaben der ehrenamtlichen Stellvertreter aus der Mitte des Stadtrats sind gemäß Zittauer Hauptsatzung § 12 Abs. 3 „auf den Vorsitz im Stadtrat, die Vorbereitung der Stadtratssitzungen und die Repräsentation der Stadt nach außen“ bestimmt.

Seit dem 8.3.2022 ist vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden, dass der Bundesverfassungsschutz rechtmäßig die Partei AfD unter Beobachtung hält. Denn - so das Gericht -dafür gebe es ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei. Wir sind überzeugt, dass vor diesem Hintergrund ein Mitglied dieser Partei auf keinen Fall die Außenvertretung unserer Stadt wahrnehmen sollte und es ist für den Stadtrat geboten, auf diese klare gerichtliche Bewertung zu reagieren.

Die Zittauer Fraktion unter Herrn Domsgens Führung bzw. er persönlich haben nie ein Hehl aus ihrer diesbezüglichen Haltung gemacht. Neben der aktiven Weiterverbreitung der untragbaren Äußerungen des Herrn Björn Höcke – Führungsperson des inzwischen parteiintern aufgelösten rechten „Flügel“ der Partei - wurde z.B. auf dem Facebookprofil der Stadtratsfraktion auch ein „Offener Brief“ der Fraktion veröffentlicht, mit dem sich die Stadtratsfraktion öffentlich deutlich hinter den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz stellte, der damals als Brandenburgischer Parteichef u.a. wegen seiner Verbindungen zur rechtsextremen und später verbotenen HDJ ausgeschlossen werden sollte.

Stadtrat Domsgen zeichnet schließlich die mehrfach deutlich gewordene und grundsätzlich bestehende Missachtung inhaltlich und gesetzlich gut begründeter Hinweise der Stadtverwaltung aus. In fragwürdigem Duktus werden unzutreffende Ausführungen u.a. auf der Fraktionenseite im Stadtanzeiger veröffentlicht. Dies steht einer in der Stellvertreterfunktion möglicherweise entstehenden Aufgabe der Leitung der Stadtratssitzung entgegen. 

§ 54 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist, regelt die Stellvertretung des Bürgermeisters.

Gemäß § 55 (2) können neben den Beigeordneten Stellvertreter des Bürgermeisters nach § 54 (1) aus der Mitte des Stadtrates bestellt werden, die den Bürgermeister im Falle seiner Verhinderung vertreten, wenn auch alle Beigeordneten verhindert sind.

Nach § 54 (3) kann ein Stellvertreter des Bürgermeisters vom Gemeinderat vorzeitig abgewählt werden. Ein solcher Beschluss zur Abwahl bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats. Nach § 54 (3) Satz 3 muss zwischen dem Antrag und dem Beschluss eine Frist von mindestens zwei und höchstens vier Wochen liegen. Die Stellvertretung endet mit Ablauf des Tages, an dem die Abwahl beschlossen wird.

Der Stadtrat Zittau beschließt

a) die vorzeitige Abwahl des  stellvertretenden Bürgermeisters Herrn Domsgen (AfD) und

b) die Bestellung eines neuen stellvertretenden Bürgermeisters aus der Mitte der Stadträte per Wahl.