Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Neufassung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau für die Freiwillige Feuerwehr

Betreff
Beschluss zur Neufassung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau für die Freiwillige Feuerwehr
Vorlage
475/2022
Art
Beschlussvorlage

Gemäß § 15 Abs. 4 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) regeln die örtlichen Brandschutzbehörden die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Feuerwehr der Gemeinde, soweit sie sich nicht aus diesem Gesetz ergeben, durch eine Satzung.

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hatte zuletzt am 22.07.2021 die Neufassung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau für die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung) beschlossen (Beschluss Nr. 341/2021). Dies war notwendig, um grundlegende Veränderungen der sächsischen Feuerwehrgesetze zu berücksichtigen.

 

Nach Bekanntgabe der Satzung im Stadtanzeiger und Anzeige bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Görlitz erging mit Schreiben des Rechts- und Kommunalamtes vom 03.09.2021 nach vorläufiger Prüfung die Aufforderung an die Stadt, eine Aufhebung der Feuerwehrsatzung vorzunehmen. Begründet wurde dies mit enthaltenen erheblichen Fehlern, welche zu einer Rechtswidrigkeit der Satzung führen würden.

 

Zwischenzeitlich und nach nochmaliger Anhörung des Amtes für Brand-/Katastrophenschutz und Rettungswesen des Landkreises Görlitz erfolgte die Feststellung des Rechts- und Kommunalamtes, dass keine Rechtswidrigkeit der Feuerwehrsatzung der Stadt Zittau gegeben ist. Jedoch wird auf die generelle Schaffung von Rechtssicherheit verwiesen, indem auf die Verwendung der Regelungen in der Mustersatzung des SSG verwiesen wird.

 

Diesem Hinweis und auch den Anmerkungen des Amtes für Brand-/Katastrophenschutz und Rettungswesen des Landkreises Görlitz ist die Verwaltung gefolgt und hat diese in eine Neufassung der Feuerwehrsatzung eingearbeitet.

Von einer nochmaligen Neufassung wurde explizit Gebrauch gemacht, da mit den Regelungen der Mustersatzung eine Abkehr der bisherigen Praxis in der Stadt Zittau zur Wahl des Stadtwehrleiters einhergeht und zukünftig ein normales Stellenbesetzungsverfahren stattfinden

Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), das zuletzt durch das Gesetz vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 521) geändert worden ist

 

Sächsische Feuerwehrverordnung vom 21. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 291), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Mai 2020 (SächsGVBl. S. 218) geändert worden ist 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Neufassung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau für die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung) gemäß Anlage.

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